Leserbrief

Bürgermeisterwahl

Die endgültige Entscheidung treffen die Stadtverordneten

Leserforum „Gemeinsam können wir viele Probleme lösen“, BA vom 13. Oktober

Der Aussage „Mit Bedacht hat hingegen Bürgermeister Rolf Richter aus seiner Sicht mit seinen Unterstützern viel für die Stadt entstehen lassen“ muss entschieden widersprochen werden. Denn in dieser Lobhudelei wird nicht berücksichtigt, dass bei allen geplanten Projekten bereits vor der Planung die betroffenen Anlieger, die Ortsbeiräte, der Bau- und der Finanzausschuss sowie die Stadtverordnetenversammlung gehört werden müssen. Die endgültige Entscheidung treffen nur die Stadtverordneten – und das ist gut so.

Aus meiner Sicht sind die Bensheimer Ortsbeiräte kommunalpolitisch wichtige Gremien. Heißt es doch in der HGO § 82 (3): „Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören […].“

In diesem Zusammenhang interessiert mich zum Beispiel: Kennt der Ortsbeirat von Bensheim-Mitte den Nutzungsplan für den Neubau des Bürgerhauses an alter Stelle? Wie beurteilt dieser Ortsbeirat die zurzeit angenommenen Kosten? Wie viel wird die Inbetriebnahme des Bürgerhauses die Stadt Bensheim jährlich kosten? Dieselben Fragen gehen auch an alle Stadtverordneten.

Die Autorinnen des zitierten Leserbriefs sollten sich jetzt – vor der Wahl eines Bürgermeisters, einer Bürgermeisterin – in der HGO, § 70 die Aufgaben eines Bürgermeisters genau ansehen. Darin heißt es: „Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse des Gemeindevorstands vor und führt sie soweit aus […]. Er leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der gesamten Verwaltung und sorgt für den geregelten Ablauf der Verwaltungsgeschäfte.“

Klar ist: Die Qualitäten der Leitung sowie der Führung, das heißt des City-Managements eines Bürgermeisters, einer Bürgermeisterin, können nur die davon betroffenen Mitarbeiter beurteilen. Abschließend verweise ich sinngemäß auf die Aussage des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier: Nicht nur zuschauen und Lob hudeln, nein, zu Wort melden und zur Wahl gehen, das gilt besonders bei Wahlen auf kommunaler Ebene.

Dieter Markowetz, Bensheim

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