Straßenbeiträge in Lindenfels:
Vor einem guten halben Jahr gab es abends im Bürgerhaus Lindenfels eine offizielle Informationsveranstaltung zum Thema Straßenbaubeiträge und deren Erhebung. Nach dem informierenden Teil, der gut anderthalb Stunden in Anspruch nahm, gab es die Möglichkeit Fragen zu stellen und seine eigene Meinung zum Thema zu äußern.
Der Saal war zu diesem Zeitpunkt immer noch prall gefüllt, neben den Stadtverordneten war auch Bürgermeister Michael Helbig anwesend.
In dieser Phase ging es zeitweise heiß her, beispielsweise stellte ein Bürger die vorher gemachte Aussage richtig, dass es sich bei den Beiträgen um Beträge in der Größenordnung zwischen 5000 und 10 000 Euro handelt. Er berichtete von seinem eigenen Fall, der aktuell schon mehrere 10 000 Euro umfasse. Ein weiterer Bürger stellte danach die Idee in den Raum, dass die Lindenfelser mittels einer Abstimmung selbst darüber entscheiden könnten, welches Finanzierungsmodell sie in Zukunft haben möchten.
Bürger können indirekt bestimmen
Daraufhin antwortete einer der Stadtverordneten sinngemäß, dass dies nicht erstrebenswert sei, da wir in einer repräsentativen Demokratie leben und daher diese Entscheidung gemäß Recht und Gesetz allein der Stadtverordnetenversammlung obliegt. Rein rechtlich ist dies natürlich zutreffend.
Allerdings ist es in derselben repräsentativen Demokratie möglich, bei der in nicht allzuferner Zukunft liegenden Kommunalwahl mit einer Liste „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ anzutreten und diese Wahl somit zumindest zu einer indirekten Abstimmung über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu machen.
Dazu sollte man wissen, dass in vielen anderen Gemeinden, auch in der näheren Umgebung, die Straßenbaubeiträge bereits erfolgreich abgeschafft wurden – zur großen Freude der Mehrheit der dortigen Bürger.
Peter Theissen
Lindenfels
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