Leserbrief

Kommunalpolitik

Die Mär vom Kuschelkurs der SPD

Gebetsmühlenartig wird momentan die Mär vom „Kuschelkurs“ der SPD mit der CDU heruntergeleiert. Mag es Wahlkampfgetöse oder mangelnde Information sein? Die Frage lasse ich einfach mal im Raum stehen. Vielleicht verhelfen ja ein paar Zeilen dazu, verschiedene Aspekte einmal genauer zu betrachten und neu zu bewerten.

Nur zur Erinnerung: Die Koalition aus CDU, BfB und GLB ist Anfang 2020 geplatzt und das ist auch gut so. Als Grund wurde seitens der CDU ein fehlendes Vertrauensverhältnis zum Koalitionspartner GLB angeführt. Somit stand zu diesem Zeitpunkt wieder alles auf Anfang im Bensheimer Stadtparlament.

Auch die BfB wollte einige Zeit später kein Mehrheitsbeschaffer mehr sein und verabschiedete sich ebenfalls aus der Koalition. Als politische Gruppierung stellt man sich zur Wahl um eigene Ideen oder Projekte, die im Wahlprogramm stehen, auch umzusetzen. Erster Tipp also: einmal ein Wahlprogramm entsprechender Gruppierungen in die Hand nehmen und aufmerksam lesen.

Um dies auch zu verwirklichen, benötigt man bekanntlich eine parlamentarische Mehrheit. Jede Gruppierung hat Standpunkte und Programme, die es zu vertreten gilt. Sind Koalitionsverträge wie Anfang 2020 jedoch erst einmal Geschichte, kann dies dazu führen, dass sich neue Mehrheiten bilden, die vielleicht bisher nicht denkbar waren.

Zementierte Mehrheit

Dies ist ein normaler Prozess den man Land auf, Land ab in der gesamten Bundesrepublik in den verschiedensten Parlamenten beobachten kann. Sieben verschiedene Gruppierungen/Parteien (ab 2021 vielleicht acht) im Bensheimer Parlament machen politische Entscheidungen nun mal nicht gerade einfach.

Ich kann ewige Kritiker nur dazu einladen, sich einmal die Mühe zu machen, eine Stadtverordnetenversammlung zu besuchen. Vielleicht entsteht dann mehr Verständnis für die eine oder andere politische Handlung und man nimmt künftig Abstand von haltlosen Vorwürfen.

Wir haben seit Jahrzehnten eine zementierte Mehrheit der CDU (mit und ohne Koalition) innerhalb der Stadtverordnetenversammlung und an der Rathausspitze. Seit Jahren liest man Kritik im BA. Es wird sich beschwert über Missstände unter anderem zu den Themen Innenstadtbelebung, Haus am Markt, Neumarkt, Bürgerhaus.

Warum fängt man dann nicht auch als Wähler mal an, Bensheim neu zu denken? Einen politischen Wechsel erreicht man nicht mit ständiger Kritik, sondern mit einem eindeutigen Votum an der Wahlurne für andere politische Verhältnisse. Eine starke Opposition wäre der Anfang dafür.

Carsten Buschmann

Bensheim

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