Beim „Protz-Bau“ am Beauner Platz darf nicht vergessen werden: Das erforderliche Quorum von 25 Prozent pro Sanierung wurde im Bürgerentscheid nicht erreicht. Trotzdem haben Bauherr Helmut Richter und der Erste Stadtrat Helmut Sachwitz ihr Projekt zum Neubau des Bürgerhauses bereits am nächsten Tag nicht weiterverfolgt.
Jetzt machten sie dessen „Sanierung“ widerspruchslos zu ihrem Projekt, obwohl die CDU-Fraktion seit Februar 2013 mit einem Hochglanzflyer erfolgreich für den Neubau geworben hatte. Dabei berief man sich auf Paragraf 35, HGO „Unabhängigkeit“; unter Absatz (1) heißt es: „Die Gemeindevertreter üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Wünsche der Wähler (Bürgerentscheid) nicht gebunden.“ Die CDU-Fraktion fühlt sich also nicht an ihre Wahlversprechen gebunden.
Ein Blick zurück
Es stellt sich die Frage: Was verstehen die Stadtverordneten unter dem Begriff „Gemeinwohl der Stadt Bensheim“? Die Hessische Gemeindeordnung erwähnt an keiner Stelle den Begriff „Koalition“. Das ist gut so, wie man aus allen Bensheimer Koalitionsverträgen (seit 2001) ableiten kann. Darin wurde zum Beispiel von den „Partnern“ vereinbart, welches Parteibuch für bestimmte Ämter ausschlaggebend ist. Erfahrung und Qualifikation sind keine Auswahlkriterien.
Die CDU verdolte seinerzeit (absolute Mehrheit der CDU) den Winkelbach zwischen Promenadenstraße und Beauner Platz. Die Opposition wetterte gegen die autogerechte Innenstadt mit zu vielen Parkplätzen. Deren Argumente waren für die CDU nicht neu, deshalb wurden bereits damals am Rand der Innenstadt mehrere Parkhäuser gebaut. Bei der Planung des Bürgerhaus-Neubaus wurde auch an die teilweise Öffnung des verdolten Winkelbachs sowie die Begrünung des Beauner Platzes gedacht. Dadurch sollte das Stadtklima verbessert werden. Dies war ein wichtiger Aspekt des innerstädtischen Bauprojekts. Aus unbekannten Gründen wurde das Gesamt-Projekt nicht realisiert.
Es war die CDU, die seinerzeit den Rinnentor-Platz umgestaltete und dabei die städtische Turnhalle abriss. An deren Stelle baute sie das Neumarkt-Center, gedacht als Nahversorger. Wie es da weitergeht, weiß niemand. In Bensheim gibt es in der Innenstadt drei Märkte: Den historischen Marktplatz, den „Neu-Markt“ und das „Fachmarkt-Zentrum“. In diesem Zusammenhang ist die Feststellung wichtig: Vom Fachmarkt-Zentrum in der Fabrikstraße bis zum Marktplatz benötigt man zu Fuß 15 Minuten, auf das Auto kann verzichtet werden.
Konsequenzen: Die nächste Kommunalwahl wird wichtig, es geht um das Gemeinwohl und nicht um das Fraktionswohl. Wir haben die Möglichkeit, geeignete Persönlichkeiten für anspruchsvolle Aufgaben zu wählen.
Dieter Markowetz
Bensheim