Beben in Thüringen: „FDP hat ganzes Land in Brand gesetzt“, Bergsträßer Anzeiger vom Donnerstag, 6. Februar
Was in Thüringen passierte, und wie es dort weitergehen sollte:
1: Darf man die AfD politisch so ausgrenzen, dass keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten will? Man muss es sogar, solange die AfD sich nicht von Höcke (unter anderem: „eine Schande ist das Holocaust-Denkmal in Berlin“) trennt und von Gauland („Nazi-Verbrechen sind ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte“) distanziert; denn es zeugt von Selbstbewusstsein, wenn man sich der Nazi-Opfer erinnert und die Jahre der Hitler-Diktatur als größte Katastrophe in der deutschen Geschichte bezeichnet.
2: Die CDU und FDP wollte nicht mit der Linken zusammenarbeiten, weil die Linke zum Teil als Nachfolgepartei der SED gilt, die wiederum unter anderem Regimekritiker ins Gefängnis steckte. In den ersten beiden Wahlgängen erreichte die links-rot-grüne Koalition keine Mehrheit (46 Stimmen), obgleich im zweiten Wahlgang schon zwei Stimmen aus der CDU/FDP für Ramelow stimmten. Im dritten Wahlgang stellte sich der FDP-Mann Kemmerich mit auf und wurde von CDU, FDP und der ganzen AfD mitgewählt.
3: Kemmerich darf laut Landesverfassung zurücktreten. Einigte man sich mehrheitlich darauf, dass Neuwahlen lästig sind und wahrscheinlich das Problem nicht lösten, einen Ministerpräsidenten mit einfacher Mehrheit zu wählen (denn SPD, Grüne, CDU und FDP haben nur 39 Stimmen, die Linke hat 29, die AfD 22): Wie könnte eine solche Ministerpräsidenten-Wahl aussehen? Klar dabei ist, dass die Linke und die CDU sich gegen die AfD aufopfern müssen (sich selbst in ihrem Regierungswillen stark einschränken müssen).
Wer gibt nach?
Ramelow hätte eine einfache Stimmenmehrheit (42) und eine Minderheitsregierung, wenn die CDU bei der Ministerpräsidenten-Wahl sich aus Landesräson der Stimme enthielte und dafür von der Ramelow-Regierung Mitgestaltungsmöglichkeiten angeboten bekäme, um eine Minderheitsregierung zu ermöglichen.
Wenn die CDU mitregieren will, könnte die Linke bei der Ministerpräsidentenwahl sich aus Landesräson der Stimme enthalten und dafür von der Regierung Mitbestimmungsmöglichkeiten angeboten bekommen, um eine Minderheitsregierung zu ermöglichen.
Wenn die Grünen, die CDU und die FDP regieren, müssen sich die SPD und die Linke der Stimme aus Landesräson enthalten und von der Regierung Mitbestimmungsmöglichkeiten angeboten bekommen, um eine Minderheitsregierung zu ermöglichen.
Ich bin gespannt, bei wem die Landesräson sich am größten erweist, um die AfD politisch weiterhin auszuschließen. Der AfD, wenn sie sich nicht entscheidend ändert, bleibt nur die eine Chance. Sie muss eine absolute Mehrheit erringen – gegen die sogenannten etablierten Parteien.
Stefan Link
Lorsch
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