Leserbrief

Kommunalpolitik

Eine Opposition ist immer kleiner als die Mehrheit

„Demokratie lebt von Einmischung – und dem Wechsel“, Leserforum vom 21. September

Entscheidungen werden in der Bensheimer Kommunalpolitik mit demokratischen Mehrheiten getroffen. Die Parteiendemokratie ist ein wertvolles Gut und besser als alle anderen Regierungsformen. Egal ob auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene.

Innerhalb der Kommunalpolitik von Fraktions- und Koalitionszwang zu reden, zeigt ein erschreckendes Maß von Unkenntnis. Gerade aus der Diskussion in der Fraktion und mit Koalitionären entspringen gute Ideen und Verbesserungen der Vorhaben. Zu glauben, dass der Bürgermeister dienstags in die Fraktion kommt, die Richtung vorgibt und alle folgen, ist ein abgrundtief naiver Gedanke. Denkt der Leserbriefschreiber wirklich, dass sich die Mitglieder einer Fraktion so stromlinienförmig verhalten, wie er es glauben machen will?

Die falsche Einstellung

Wer wegen Posten (welche auch immer) in die Kommunalpolitik geht, hat die falsche Einstellung. Die Werkzeuge der Kommunalpolitik sind Sacharbeit und daraus resultierende Mitarbeit und Anfragen. Und diese Werkzeuge sind, mit Sachverstand eingesetzt, total wirkungsvolle Mittel. Und hier spielt es keine Rolle, wie groß die Fraktion ist, das Engagement ist entscheidend. Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung ist alle fünf Jahre. Bei jeder Wahl kommen neue Mitglieder in die Fraktionen, andere gehen. Es findet ein Wechsel der Fraktionsmitglieder statt. Auch neue Fraktionen sind Realität.

Ja, die Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung, Einmischung, Miteinander und auch vom Wechsel, und es braucht politikinteressierte Wähler, die sich von ihrem Verstand und nicht ihrem Bauch leiten lassen. Da hat der Autor vollkommen recht, und es ist nichts hinzuzufügen.

Auf breiter Grundlage

Die Unterstellung einer unheiligen Allianz zwischen Rathaus und der MEGB ist sachlich nicht richtig. Die Entscheidungen innerhalb der MEGB stehen auf breiter Grundlage. Es gibt eine Gesellschafterversammlung, der die Mitglieder des Magistrats aus den verschiedenen Parteien und Wählergemeinschaften angehören. Im Aufsichtsrat sind externe Personen mit hohem Sachverstand beteiligt. Alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung haben Vertreter im Beirat der MEGB. Das wird nur geflissentlich verschwiegen.

Im Übrigen ist die Bilanz der MEGB GmbH veröffentlichungspflichtig. Und wenn man sich die Mühe macht, kann man die Organisationsstruktur, die Kennzahlen und Beurteilungen des Bilanzprüfers im Bundesanzeiger nachlesen.

Was genau soll der Klimawechsel zum Besseren, die unheilige Allianz und willfährige Parteimitglieder, von der geschrieben wird, bedeuten? In jeder Fraktion sind und waren selbstbewusste Mitglieder mit und ohne Parteibuch. Außer Vorwürfen wird nichts konkret benannt.

Rudolf Volprecht

Bensheim

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