Leserbrief

Weltpolitik

Einstimmigkeit als Voraussetzung ist eine unselige Bremse

Mehr als einmal haben wir erlebt, dass der Weltsicherheitsrat einen wildgewordenen Diktator oder Autokraten etwas einbremsen wollte, aber von Russland und/oder China, via Veto, daran gehindert wurde, weil dafür Einstimmigkeit Voraussetzung ist. Leider hat die EU nichts daraus gelernt. Vor Jahren habe ich in einem Leserbrief an den BA bemängelt, dass die EU keine Möglichkeit hat die Mitgliedschaft von Staaten zu suspendieren, wenn sie sich nicht an die demokratischen Spielregeln halten. Das betrifft vorzugsweise solche, die aus einstigen „Volksrepubliken“ hervorgegangen sind und schon bald Ansätze zu Diktaturen erkennen ließen. Überhaupt hätte man diesen Staaten vorerst nur Mitgliedschaften ohne volles Stimmrecht, sozusagen auf Probe, einräumen dürfen.

Jetzt beweisen Orban und Kacynski, wie man mit der EU „Männekens“ spielt, sprich: Via Veto den anderen davor bewahrt, Nachteile zu erfahren, nur weil er ein bisschen Diktatur ausprobiert und/oder EU-Gelder Leuten seiner Wahl zukommen lässt, wenn er nicht sogar sich selbst oder Familie bedient, wie es zum Beispiel einem Herrn nachgesagt wird, bei dessen Anblick man spontan an Nosferatu denkt. Fehlt eigentlich nur noch Dauer-Anwärter Erdogan als Vollmitglied, um das Glück komplett zu machen.

Der Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, gab sich zwar beim Stammtisch des Bayerischen Rundfunks kürzlich optimistisch, dass man die Herrschaften schon besänftigen werde, überzeugend klang das aber nicht. Wahrscheinlich kommt wieder einmal ein fauler Kompromiss dabei raus.

Joachim Mandrysch

Bensheim

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