Leserbrief

Ortsgericht

Engagement fürs Ehrenamt wird abgestraft

Zum Bericht „Ein Kandidat des Magistrats fiel durch“, Bergsträßer Anzeiger vom 7. November, erinnere ich daran, was das Hessische Justizministerium zur Bestellung eines Mitglieds eines Ortsgerichts veröffentlicht: Die Ortsgerichtsmitglieder sind Ehrenbeamte und werden auf Vorschlag der Gemeinde – durch eine Abstimmung in der Gemeindevertretung beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung – von der Leitung des Amtsgerichts ernannt. Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen berufen werden, die allgemeines Vertrauen genießen, lebenserfahren und unbescholten sind.

Darin ist nichts zu finden, dass Mitglieder einer Partei zugehörig sein müssen. Dennoch erscheint es, dass diese Posten nach Parteienproporz besetzt werden (ohne hier ein Urteil abgeben zu wollen über die Befähigung der Kandidaten).

Viel schlimmer ist, dass im genannten Fall des „durchgefallenen“ Kandidaten, dessen vermeintlich überengagiertes Verhalten im Fall Sanierung der Hirschstraße als Grund für die Nicht-Berücksichtigung genannt wird. Man muss sich das vorstellen, ein Bürger maßt sich an, seine Rechte gegenüber der Stadt zu reklamieren und wird bei nächster Gelegenheit dafür „abgestraft“.

Und dies nicht bei einer Angelegenheit, wovon der Kandidat profitieren könnte, sondern bei seinem Wunsch, sich um ein Ehrenamt zu bewerben. Ich wiederhole: ein Ehrenamt, solche anzustreben Politiker nicht müde werden, Bürger aufzufordern. Die Erfahrung der Auseinandersetzung zur Hirschstraße mit der Politik in Lorsch hätte jeden anderen dazu veranlasst, sich niemals um ein Ehrenamt im städtischen Kontext zu bewerben.

Bürgerbeteiligung eine Phrase?

Wer immer von den ablehnenden Parteien dafür verantwortlich ist, sollte sich fragen, wie ernst Bürgerbeteiligung genommen wird oder ob das nicht wieder eine der vielen Politikerphrasen ist.

Für mich persönlich ist besonders schmerzlich, dass sich die Grünen an vorderster Front positionieren. Bürgerbeteiligung war einmal Teil der DNA der Grünen, aber inzwischen ist man wohl im Mainstream angekommen.

Udo Traeger

Lorsch

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