Leserbrief

Bauschutt-Recyclinganlage

Es sind noch einige Fragen offen

Helbig vermisst sachliche Diskussion zur Bauschuttanlage, BA vom 28. November:

Ich bin froh und dankbar, dass sich Bürgermeister Michael Helbig und der Erste Stadtrat Otto Schneider zu Wort gemeldet haben. Ihre Pressemitteilung habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich habe ich großen Respekt vor Menschen, die sich politisch engagieren – sei es hauptamtlich oder im Ehrenamt. Es ist eine nicht beneidenswerte Aufgabe. Lob gibt es selten, Kritik umso öfter.

Das entbindet die demokratisch legitimierten Volksvertreter jedoch nicht von ihrer Pflicht, ihre ganze Schaffenskraft zum Wohl der Allgemeinheit einzusetzen. Nur dann verdienen sie diesen Respekt.

In meine bisherigen Leserbriefe habe ich Gerüchte und Spekulationen mit aufgenommen. Es waren keine Tatsachenbehauptungen und demgemäß auch keine „enorme Strapazierung der Wahrheit“. Gerüchte und Spekulationen waren erwartbare Folgen einer Informationspolitik in Salamitaktik, die jetzt den Verantwortlichen auf die Füße gefallen ist.

Dass das in Rede stehende Grundstück im Sommer 2018 an einen Investor verkauft wurde, der dort eine Bauschutt-Recyclinganlage errichten möchte, erfuhren betroffene Kolmbacher eher beiläufig ein Jahr später. Bis dato wurden nach meinem Kenntnisstand folgende Fragen nicht beantwortet:

War der Investor der bislang einzige Interessent für das Grundstück? Hat der Investor auf dem Kreuzer-Gelände vergleichbare Arbeiten durchgeführt? Wie ist das Vorhaben in Einklang zu bringen damit, dass unmittelbar an das Gelände ein täglich rege genutzter Rad- und Wanderweg und ein Wohnhaus grenzen, gegenüber Menschen in einer Druckerei tätig sind? Wie sinnhaft ist es, gegenüber der geplanten Anlage Bauplätze auszuweisen?

Als in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Oktober die Frage nach der Abwasserbeseitigung gestellt wurde, hielt der Erste Stadtrat einen Ordner hoch mit der Bemerkung: „Hier steht alles drin.“ Niemand hatte auf diese Frage eine detaillierte Antwort erwartet. Aber eine Kernaussage in groben Zügen wäre doch wohl möglich gewesen. Wenn das alles die höchst zulässige Transparenz ist, dann sollte unser Recht dringend geändert werden.

In der Pressemitteilung hieß es weiter, die Stadtverordneten hätten eine Güterabwägung getroffen. Wie sah diese denn aus? Erhoffte Steuermehreinnahmen auf der einen Seite und der Verlust von Lebensqualität betroffener Bürger auf der anderen Seite? Der Bürgermeister vermisst die sachliche Diskussion und ich vermisse politisches Fingerspitzengefühl, Kreativität sowie schlüssige Konzepte.

Hans-Lothar Molitor

Kolmbach

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