Leserbrief

Café Extrablatt

Es soll von eigenen Fehlern abgelenkt werden

Was für eine Politik wird in der schönen Stadt Bensheim eigentlich betrieben, frage ich mich schon seit geraumer Zeit. Die Stellungnahme der Stadt zum Presseartikel der FWG ist mehr als nur befremdend.

Sie verweist auf die mit Café Extrablatt getroffene Geheimhaltungsverpflichtung. Diese verbiete eine Auskunft zum geschlossenen Mietvertrag zum Haus am Markt. Wohl ohne dies zu beabsichtigen, bestätigt die Stadt damit den Vorwurf der Freien Wähler: Die städtische Tochtergesellschaft MEGB werde genutzt, Ziele der Verwaltung an den gewählten Stadtverordneten vorbei durchzusetzen. Das Stadtparlament ist das oberste Entscheidungsgremium der Stadt. Die Belebung der Innenstadt und die Neugestaltung des Marktplatzes sind das wichtigste Projekt Bensheims.

Informationen vorenthalten

Wie aber sollen die gewählten Stadtverordneten eine sachgerechte Entscheidung fällen? Essentiell notwendige Informationen, wie die mit Café Extrablatt zu Lasten der Stadt Bensheim vereinbarte Strafe bei Nichterfüllung des Vertrages, werden ihnen vorenthalten.

Auch der Versuch der Verantwortlichen, den Stadtverordneten Rolf Tiemann zu diskreditieren ist offensichtlich und nicht akzeptabel. Es soll von den eigenen Fehlern abgelenkt und die Offenlegung wichtiger Vertragsdetails verhindert werden.

Der Stadtverordnete Rolf Tiemann war sehr gut beraten, das Angebot der MEGB nicht anzunehmen. Er hätte im Beirat die Informationen zum Mietvertrag mit Sicherheit nur nach Unterzeichnung einer Geheimhaltungserklärung bekommen. Man wollte ihn wohl auf diese Weise zum „Geheimnisträger“ machen und zum Schweigen verpflichten.

Der Stadtverordnete der FWG wäre nicht mehr in der Lage gewesen, die Angelegenheit weiterzuverfolgen und aufzuklären.

Udo Bergmann

Bensheim

Info: Leserbrief-Richtlinien online: www.bergstraesser-anzeiger.de/leserforum

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