Leserbrief

Kommunalpolitik

Grundsteuer seit 2015 nicht mehr erhöht

„Warum muss eine wohlhabende Stadt Steuern erhöhen?“, Leserforum vom 6. Februar

Bensheim ist ein Mittelzentrum mit guter Infrastruktur, die es auszubauen und zu erhalten gilt. In dieser Wahlperiode macht die Koalition den Weg für den Bau von Sozialwohnungen frei. Missstände gilt es zu beseitigen. Dazu gehören Reparatur und . Neukonzeption öffentlicher Problembauten. Altlasten, die hohe Bewirtschaftungskosten erzeugen –wie das Haus am Markt. Auf dem Bausektor sorgt die Zinspolitik der EZB für einen Turboeffekt, die Preise im öffentlichen Bau sind seit 2015 um über zehn Prozent gestiegen.

Die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) hat nach der Kommunalwahl 2016 politische Verantwortung übernommen. Die danach verabschiedeten Haushalte wurden im ordentlichen Ergebnis mit einem Plus beschlossen. 2018 wird dieses über vier Millionen betragen. Diese Einnahmen werden unter anderem dringend für soziale und öffentliche Vorhaben benötigt, wie die Bereitstellung der aktuell stark nachgefragten Kindergartenplätze. Auf Vorschlag der BfB wurde in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen, dass es in Bensheim in dieser Wahlperiode keine selbstgestaltete Erhöhung der Grundsteuer geben wird. Wir wollen keine Steuererhöhungen für Häuslebesitzer und Mieter. Die Gewerbetreibenden finden in Bensheim einen optimalen Wirtschaftsstandort vor. Durch die zentrale Lage und die weichen Standortfaktoren ist die Höhe der Gewerbesteuer gerechtfertigt. Sie liegt hessenweit im Mittelfeld.

Ehrenamtliche Kommunalpolitiker können nicht alles beeinflussen, einiges schon. Dabei ist es wichtig, dass sich die Bürgerschaft mit den politischen Zusammenhängen beschäftigt, Stellung bezieht und sich konstruktiv einbringt.

Norbert Koller

BfB-Stadtverordneter

Bensheim

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