Leserbrief

Straßenbeiträge

Hoffen, dass das Parlament ein Einsehen hat

Ist doch alles egal, bezahlen müsst ihr es doch!“ Unter diesem Motto scheint die Zwingenberger Bürgerversammlung gestanden zu haben, über die der BA in seiner Samstagsausgabe berichtet hat. Ob einmalige oder wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben oder per Grundsteuer-B-Erhöhung gegenfinanziert wird: Es ist ein Nullsummenspiel. Aber so egal ist das für die Anlieger der B 3 eben nicht. Wie in einem Nebensatz auf der Bürgerversammlung herauskam: Die B 3-Sanierung soll für die Besitzer der anrainenden Grundstücke mehr als doppelt so teuer werden wie der Durchschnitt der Straßensanierungen in Zwingenberg seit 2010 – und das, obwohl die Fahrbahn vom Bund bezahlt wird. Kein Wunder, soll diese überörtliche Durchgangsstraße doch völlig anders gestaltete Bürgersteige und Parkbuchten erhalten, als dies sonst in Zwingenberg üblich ist.

Auch der Begriff Straße wird ausschließlich auf die Fahrbahn bezogen, nicht auf Bürgersteige und sonstige Einrichtungen, um so einen höheren Anteil von den Anliegern einsammeln zu können. Von der Definition her gehören aus meiner Sicht aber beispielsweise Radwege und Gehwege mit zur Straße, und damit auch zur überörtlichen Durchgangsstraße, für die geringere Straßenbeiträge – eben keine „Bürgersteigbeiträge“ – zu erheben sind. Die von der Stadt für die Berechnung zugrundegelegte Definition wird auf jeden Fall zu überprüfen sein.

Ich hoffe, dass unser Stadtparlament heute ein Einsehen haben wird und die Grundstücksbesitzer an der B 3 vor übermäßiger Belastung durch Straßenbeiträge schont.

Gerhard Harm

Zwingenberg

Das Wichtigste von heute
Newsticker Bergstraße
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel