Leserbrief

Innenstadt

Keine Diskussionen mehr vor der Bürgermeisterwahl

In Bensheim ist ein Paradigmenwechsel dringend erforderlich. Das erste Beispiel für einen dringend erforderlichen Paradigmenwechsel: Jeder Verein, ja sogar jedes Vorstandsmitglied (ehrenamtlich), haftet mit seinem Vermögen, wenn durch den Verein jemandem Schaden zugefügt wird.

Konsequenz: Wenn dem Gemeinwohl einer Kommune durch Verschwendung von Steuergeldern Schaden zugefügt wird, müssten deshalb logischerweise auch die Verantwortlichen – das sind die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker – regresspflichtig werden.

Braucht es die MEGB noch?

Das zweite Beispiel betrifft die Kommunalwahl 2020. Es sollten nur solche Kandidaten gewählt werden, die nicht bereits drei Wahlperioden auf dem Buckel haben, unabhängig davon, ob diese „Old-Timer“ den „Entscheidern“ oder den „Ab-Nickern“ zuzuordnen sind.

Das dritte Beispiel betrifft die MEGB. Es sollte bis Ende April 2020 entschieden sein, ob es der MEGB wirklich bedarf. Parteipolitische Gründe helfen nicht weiter, sie belasten nur den Stadtsäckel, auch wenn man das nicht wahrhaben will. Betriebswirtschaftliche Gründe und die HGO bilden gemeinsam die Entscheidungsgrundlage zur Beantwortung dieser wichtigen Frage.

Das vierte Beispiel betrifft das unbedachte Fordern von mehr Gastronomie in der Bensheimer Innenstadt. Man erinnere sich an die „Bier-Bar“ im Dalberger Hof. Der MEGB-Geschäftsführer Helmut Richter bestätigte damals öffentlich, dass der Gastronomiebetrieb weniger als eineinhalb Jahre durchhielt. Diese Bier-Bar trug also nicht – wie ursprünglich großspurig behauptet wurde – zur Belebung der Innenstadt bei.

Einsatz der CDU

Das fünfte Beispiel betrifft den immensen finanziellen und personellen Einsatz der Bensheimer CDU für den Neubau des Bürgerhauses, zu nennen sind: „Die zwei Entwürfe und die Fakten“, der Hochglanz-Folder für den Neubau , die Installation einer „Findungsgruppe“, der Architektenwettbewerb, die Präsentation eines Modells im Foyer des Parktheaters.

Danach erfolgte der Bürgerentscheid. Das erforderliche Quorum von 25 Prozent für die Sanierung wurde nicht erreicht. Trotzdem engagierte sich die CDU einen Monat später für die Sanierung. Bensheims Bürger wurden also von der CDU grob getäuscht, dies will sie bis heute nicht eingestehen.

Mein Fazit: Die Diskussionen bezüglich Markplatz, Neubau Bürgerhaus und Dalberger Hof sollten auf die Zeit nach der Bürgermeisterwahl verschoben werden.

Begründung: Falls es Gegenkandidaten geben sollte, wollen viele Wahlberechtigte vor der Wahl auch deren Vorstellungen zur Neugestaltung der Innenstadt kennenlernen. Das wäre gelebte Demokratie, die vor allem dem Gemeinwohl dient.

Dieter Markowetz

Bensheim

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