Leserbrief

Stadtentwicklung

Koalitionen behindern konstruktive Politik

„Am Dienstag GLB zum Thema Bürgerräte“, BA vom 11. Januar

Im Jahr 2021 will die GLB über den Tellerrand blicken. Die demokratische kommunale Selbstverwaltung sei hierzulande die Wiege der Demokratie. Sie will eine „transparente Demokratie durch die Errichtung von Bürgerräten nach dem Prinzip der Zufallsbürger“ usw.

Frage: Was versteht die GLB unter „Zufallsbürgern“? Vielleicht Bürger, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und Stadtverordnete wählen?

Abteilung Infrastrukturplanung

Aus meiner Sicht sind folgende Themen für Bensheim viel wichtiger: Die Abteilung „Stadtplanung und Demographie“ sollte sich als erste Instanz zu geplanten Baumaßnahmen öffentlich äußern. Um die Arbeit der Stadtplaner transparent gestalten zu können, sollte eine Abteilung Infrastrukturplanung implementiert werden. Diese Abteilung sollte nach Folgendem, fest vorgeschriebenen Plan arbeiten:

Planvorhaben unter Berücksichtigung der zuvor analysierten Infrastruktur präzisieren (wichtig – Innenbereich, Außenbereich?, Städtische Entwässerungssatzung, Belastung des Grundwassers), die Ortsbeiräte einbeziehen, alle Bürger (nicht nur die Zufallsbürger) umfassend informieren.

Danach die Stadtverordneten über die Einwände und Zustimmungen der Ortsbeiräte und Bürger schriftlich informieren.

Erst danach bewerten und entscheiden die gewählten Gemeindevertreter über die vorgeschlagenen Projekte. Dazu gehören etwa Sozialwohnungen, bezahlbare Wohnungen für die Zielgruppe der Besserverdienenden, Anbindung an die Innenstadt, Parkplätze, Investoren usw.

Die Abteilung „Infrastruktur“ hätte folgende Vorteile für Bensheim: Der Magistrat benötigt keinen Bauausschuss, auch keine MEGB, auch keine Stadtbaurätin als „hauptamtliche Erste Stadträtin“. Übrigens, bei Letzterer war das Parteibuch anscheinend der wichtigste Beleg für deren Qualifikation. Beim „hauptamtlichen zweiten Stadtrat“ war es nicht anders.

Das darf so nicht weitergehen.

Mein Wunsch an die GLB: Sie sollte vor der Wahl mitteilen, ob sie nach der Kommunalwahl wieder in einer Koalition mitarbeiten wird. Die Antwort auf diese Frage ist mir wichtig. Denn: Meines Erachtens behindern Koalitionen, gleich welcher Zusammensetzung, eine faktenorientierte, konstruktive Kommunalpolitik.

In den bisherigen Koalitionsverträgen waren die Parteibücher der entscheidungs-kompetenten Persönlichkeiten wichtiger als deren Qualifikationen.

Dieter Markowetz

Bensheim

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