Leserbrief

Angriffe

Konflikt um Bergkarabach: Was ist „Völkerrecht“?

Seit dem 27. September greift Aserbaidschan mit starker militärischer Unterstützung der Türkei die armenische „Republik Arzach“ oder „Bergkarabach“ (etwas doppelt so groß wie das Saarland) an. Ziel ist die Eroberung des umstrittenen Gebietes „Arzach“, das sich 1991 für unabhängig erklärt hat und sich Armenien zugehörig fühlt , von der UNO aber immer noch als Teil Aserbaidschans betrachtet wird.

Beide Länder, Armenien und Aserbaidschan, haben den Kriegszustand erklärt. Mehrere Tausend dschihadistische Kämpfer, die von der Türkei aus Syrien abgezogen wurden, sind auf Seiten Aserbaidschans im Einsatz.

Während auf dem Boden die arzach-armenischen Kräfte standhalten, ist Bergkarabach doch infolge der Luftüberlegenheit der aserbaidschanischen/türkischen Kräfte einem ständigen Bombardement ausgesetzt. Der derzeit offiziell geltende „Waffenstillstand“ ist brüchig.

Aus der Geschichte zu erklären

Der Konflikt und das armenische Beharren kann nur aus der Geschichte erklärt werden: Bergkarabach, oder armenisch Arzach, ist uraltes armenisches Siedlungsgebiet. In der Antike war es Teil des Königreiches Albania. Bereits im 4. Jahrhundert wurde das Christentum sowohl im damaligen Armenien als auch im benachbarten Albania Staatsreligion.

Im Mittelalter herrschten in Bergkarabach unabhängige armenische Fürsten als Vasallen des persischen Reiches. 1813 wurde Karabach russisch wie auch die ehemals iranischen Provinzen, die heute Aserbaidschan darstellen.

Nach dem Zusammenbruch des Zarenreiches erklärten sich 1918 sowohl Armenien als auch Aserbaidschan für unabhängig und erhoben in erbitterten Kämpfen Anspruch auf Arzach. Der Einmarsch der Roten Armee 1920 beendete die Kämpfe. Die drei Regionen wurden Teil der Sowjetunion.

„Autonomes Gebiet“

Stalin sprach Bergkarabach 1921 überraschend aus hinterlistigen Motiven („Flickenteppiche“ zur Stärkung Moskaus) Aserbaidschan zu; 1923 wurde das weit mehrheitlich von Armeniern bewohnte Bergkarabach ein „autonomes Gebiet („Oblast“)“ innerhalb der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Die armenische Bevölkerung in Arzach konnte sich, obwohl autonom, nie damit abfinden.

Im Jahr 1988 erklärte der Karabacher Gebietssowjet seinen Austritt aus Aserbaidschan mit dem Ziel eines Anschlusses an Armenien. Damals waren gut 75 Prozent der Bevölkerung Armenier.

Gleichzeitig verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der die Vereinigung Bergkarabachs mit Armenien gefordert wurde. 1991, infolge des Zerfalls der Sowjetunion, wurden Armenien und Aserbaidschan unabhängig. Ebenso erklärte Bergkarabach als „Republik Bergkarabach“ legal im Rahmen des UdSSR-Austrittsgesetzes seine Unabhängigkeit. Aserbaidschan ignorierte dies. Von 1990 bis 1994 tobte ein erbitterter Krieg zwischen Aserbaidschan und Arzach/Armenien.

International nicht anerkannt

Beim Waffenstillstandsabkommen 1994 hatten die armenischen Kräfte den Großteil Bergkarabachs unter Kontrolle wie auch umliegende Gebiete in der Pufferzone zu Armenien. Daraus wurde die Republik Arzach.

Die erklärte Unabhängigkeit der Republik Arzach wird bis heute international nicht anerkannt. Vermittlern gelang es nicht, eine Lösung zu finden.

Armenien, das älteste christliche Land der Erde, eine junge Demokratie mit knapp drei Millionen Einwohnern, arm, besteht auf dem legalen Selbstbestimmungsrecht und dem ethnischen Bezug der Arzach-Armenier; das sehr reiche Ölland Aserbaidschan, mit zehn Millionen Einwohnern totalitär regiert, besteht auf der territorialen Integrität seines von der UNO anerkannten Staatsgebietes. Der Austritt Bergkarabachs aus Aserbaidschan in 1988 und die Unabhängigkeitserklärung 1991 wurden wohl mangels Interesse der Weltmächte ignoriert.

Willkürliche Entscheidung

Fazit: Sind die Ansprüche des erst 1918 entstandenen Staates Aserbaidschan auf Arzach gerechtfertigt? Die willkürliche Entscheidung des Obersten Sowjet beziehungsweise Stalins im Jahr 1921, das armenische Arzach in die Verwaltung Aserbaidschans zu geben, wurde nie korrigiert und ist bis heute die Basis des offiziellen Völkerrechts.

Das auch auf UNO-Prinzipien basierte Selbstbestimmungsrecht wurde hingegen nicht angewendet. Gerade die Deutschen sollten verstehen, dass über die Jahre bei den Karabach-Armeniern ein starker Vereinigungswille bestand, der sich 1988 unter der Losung „Miazum“ (Vereinigung) Bahn brach.

Die christlichen Armenier, denen bis heute der türkische Völkermord an ihnen im Jahr 1915 sehr präsent ist, sehen sich im Überlebenskampf, auch als Verteidiger des Christentums und Europas, aber gleichzeitig von Europa im Stich gelassen.

Ernst-Ludwig Drayss

Bensheim

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