Leserbrief

Abgeordnetenreisen

Leute an der Basis müssen Profis auf die Finger schauen

"Brian Fera spricht von Skandal", BA vom 4. Juni

Ich kann Brian Fera, dem Sprecher der Sektion Bergstraße des CDU-Wirtschaftsrates, in seiner scharfen Kritik an der Reise der CDU-Landtagsfraktion in die Türkei mit touristischen Zügen unter dem Deckmäntelchen einer Klausurtagung nur absolut recht geben. Mit der viertägigen Informationsreise nach Israel und Palästina der FDP-Landtagsfraktion mit ebenfalls touristischen Zügen geht es mir genauso.

Auch diese Reise, die vor einigen Wochen stattfand und an der natürlich auch der Bergsträßer FDP-Landtagsabgeordnete Frank Sürmann teilnahm, wurde vom Steuerzahler bezahlt und ist bezüglich Sinn, Zweck und Ergebnis für den hessischen Bürger höchst fragwürdig.

Ich bin der Meinung, dass besonders die Basisleute in den Parteien ihren "Profis" zukünftig viel stärker auf die Finger schauen und notfalls solche Schieflagen publik machen müssen, statt das immer und alles unter der Decke zu halten; sonst passiert da eh nichts. Das hat nichts mit Nestbeschmutzen zu tun, sondern mit einer außerparlamentarischen Kontrolle zum Wohle unserer Staatsfinanzen.

Denn zwischenzeitlich haben sich viele solcher "Bonbons" für Abgeordnete und auch Verwaltungsspitzen eingeschlichen, die den Steuerzahler viel Geld kosten und wenig bringen, auch wenn dann wie üblich hochtrabend die Verbesserungen für gegenseitiges Verständnis, Kultur, Wirtschaft und das Knüpfen von Kontakten - wozu eigentlich? - bemüht werden. Aber das ist doch mehr Aufgabe der jeweiligen Minister und gegebenenfalls Wirtschafts- und Kulturdelegationen, aber nicht von "normalen" Abgeordneten - oder?

Wenn sich jetzt die Vertreter anderer Parteien die Finger reiben und angesichts der öffentlichen Kritik von Brian Fera und mir freuen sollten, so sei diesen gesagt, dass auch deren Landtags-, Bundestags- und Europa-Parlamentarier inzwischen kräftig hinlangen und dass diese viel stärker aus den eigenen Reihen kontrolliert werden müssten. Dann gewinnt Politik auch wieder mehr Vertrauen bei der Bevölkerung und der Basis der Parteien.

Holger Steinert

Vorsitzender der FDP Bensheim

Bensheim

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