Leserbrief

Stadtverordnete

"Meinungsfreiheit spielt offenbar keine Rolle mehr"

Haben wir kein Demokratieverständnis mehr, weil wir wahlmüde geworden sind? Die Tendenz der Wahlbeteiligung in der Kommunalwahl geht zu 40 Prozent und vielleicht noch darunter. Die Antwort gab mir der Besuch der letzten Stadtverordnetenversammlung des Bensheimer Parlamentes.

Mein bisheriges Verständnis von Demokratie war die Herrschaft des Volkes, hier: der Bürger Bensheims zum Wohle unserer Stadt durch unsere Volksvertreter. Diese dürfen wir alle fünf Jahre über die Parteilisten wählen, und hier beginnt eigentlich das Problem.

Die Menschen wollen wieder eine Basisdemokratie in den Gemeinden, die die heutigen Regierungsparteien, insbesondere auch die Grüne Liste, vergessen haben. Diese war eigentlich einmal ihr Ziel. Dies erklärt auch die Erfolge der Piraten, die diese Demokratieauffassung auch ohne Parteiprogramm vertreten.

Opposition hat keine Chance

Die drei kleinen Oppositionsfraktionen, die noch Basisdemokratie verkörpern, haben mit ihren acht Abgeordneten gegen die erdrückende Mehrheit im Stadtparlament keine Chance. Alle ihre Meinungen und Vorschläge werden einfach durch die Mehrheitsfraktionen umgebügelt. Statt Meinungsvielfalt im Parlament zu pflegen, werden Andersdenkende sogar in den eigenen "Regierungsreihen" entmündigt, um den Herrschaftsansprüchen einiger Weniger zu genügen.

Ob diese immer zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger das Richtige tun oder sie die Wahrung ihrer eigenen Interessen verfolgen, bleibt wie so vieles offen.

Ich frage mich, für wie dumm hält die Mehrheitsfraktion die Bensheimer Bürger? Und wo bleibt das Demokratieverständnis, wenn das individuelle Gewissen und die Meinungsfreiheit der Abgeordneten keine Rolle mehr spielen dürfen?

Die Väter unseres Grundgesetzes wollten die Abgeordneten vor dem Parteienzwang schützen, aber heute sind sie besonders bei den sogenannten Volksparteien durch den Fraktionszwang zu Vertretern von Interessengruppen geworden.

Wieso fragen diese Parteien in der Kommunalpolitik noch nach den Ursachen der Wahlmüdigkeit? Warum bilden sich Bürgerinitiativen, die den Willen der Bürger vertreten und nicht den von den Selbsternannten?

Siegfried Eschborn

Bensheim

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