Leserbrief

Grundrente

Menschenrecht wird immer häufiger verletzt

„Rentenkompromiss besiegelt Experten warnen vor Risiken“, BA vom 12. November

Gilt unser Grundgesetz oder gilt es nicht mehr? Gelten unsere Grundrechte oder gelten sie nicht mehr? Grundrechte sind Bürger- und Menschenrechte. Es sind die im Rang höchsten Rechte unserer Demokratie. Wer Menschenrechte verletzt, verursacht größte Ungerechtigkeit und sät Hass und Hetze. Haben sich doch alle verpflichtet, die Menschenrechte zu schützen und zu gewähren. In Deutschland wird von Verwaltungen, Behörden und Gesetzgeber das Menschenrecht des Artikels 3 GG, bzw. Artikel 7 der Universal Declaration of Human Rights immer öfters verletzt.

Beispiel Pkw-Maut

Leuchtendes Beispiel ist die Pkw-Maut. Selbstverständlich darf Deutschland eine Pkw-Maut erheben. Wenn dabei nur die Deutschen einen Teil der Maut von der Kfz-Steuer abziehen dürfen, werden die Personen anderer Staaten, die das nicht dürfen, benachteiligt. Bevorzugungen und Benachteiligungen verbietet das Menschenrecht des Artikels 3 GG. Es ist mit einem Differenzierungsverbot belegt. Dieses Differenzierungsverbot gilt auch für alle Personen, die für ihre Lebensleistung eine ganz kleine Rente erhalten und eine zusätzliche Grundrente beziehen sollen. Gegen das Menschenrecht des Artikels 3 GG wird auch hier verstoßen, wenn das Einkommen, z. B. eines Partners, die Grundrenten negativ beeinflusst. (Herr Scholz und das Grundgesetz haben sich nicht durchgesetzt.)

Die Ungleichbehandlung zwischen West- und Ost-Deutschland ist ein weiteres Beispiel. Auch die Schließungen von Krankenhäusern auf dem Land zählen dazu, wie auch Müllgebühren und der Umgang mit der Straßenverkehrsordnung bzw. Straßenverkehrsrecht. Die Grundrente ist ohne Menschenrechtsverletzung zu gewähren.

Hermann Erb

Lindenfels

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