Leserbrief

Flüchtlinge

Merkel und Meister hätten die Chance zu Veränderungen

"Entwicklungshilfe nur ein Tropfen auf den heißen Stein", "Einige Fragen an Bundeskanzlerin Angela Merkel", BA-Leserforum vom 21./22. Oktober

Wenn Angela Merkel den Slogan ausgibt "Wir schaffen das" , meint sie sicherlich nicht, dass wir etwas durch die sogenannte "Entwicklungshilfe" in Hinsicht auf das Flüchtlingsproblem erreichen könnten. Überaus deutlich hat Forum-Schreiber Dirk Vieser auf die Fragwürdigkeit dieses von den Herren Wilkes und Meister hochgehaltenen Instrumentes aufmerksam gemacht, zumal in der Vergangenheit sogar Waffenlieferungen unter diesem Titel deklariert wurden.

Und damit wären wir beim Thema. Die Bundeskanzlerin fordert, die Fluchtursachen, zum Beispiel in Syrien, zu verändern, und ruft nach einer neuen Außenpolitik. Ja, da sitzt sie selbst doch wohl an der Quelle.

Als Vorsitzende des Bundessicherheitsrates, eines geheim tagenden Gremiums von zweifelhafter Legalität, entscheidet sie über die Lieferung von Kriegswaffen aller Art in aller Herren Länder dieser Erde, darunter vornehmlich Diktaturen und menschenrechtsverachtende Systeme, weil man dort - logo! - die meisten Gerätschaften zum Töten braucht.

Handel mit Mordwerkzeugen

Als vor einiger Zeit in Syrien ein Giftgasangriff gegen die eigene Bevölkerung unternommen wurde, stellte sich heraus, dass selbst die Komponenten dieses Gases aus Deutschland stammten. Da sich genau dieser "Sicherheitsrat" um die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Endverbleibsklausel einen Dreck kümmert, finden wir mittlerweile in Syrien die Situation vor, dass deutsche Waffen gegen deutsche Waffen kämpfen.

Statt den schier grenzenlosen Handel mit Mordwerkzeugen zu ermöglichen und damit unendliches menschliches Leiden über den Erdball zu verbreiten, hätte die deutsche Vorzeigekanzlerin an dieser Stelle die Gelegenheit, ja Pflicht, Abrüstung und Demilitarisierung in Gang zu setzen und nicht weiterhin im Netz des militärisch-industriellen Komplexes gefangen zu sein.

Da auch der Finanzminister ständiges Mitglied im Bundessicherheitsrat ist, könnte sogar sein Staatssekretär Michael Meister die hervorragende Möglichkeit nutzen, die ewige Gewaltspirale nach unten zu drehen statt an der Bergstraße in allen möglichen Fettnäpfchen herumzuschwimmen.

Kurz und bündig fasste das Rainer Maria Woelki, Erzbischof von Köln, in seiner Predigt zu Silvester 2014 zusammen: "Wir exportieren qualitätsvolle, zielgenaue und robuste Waffen in einem großen, noch nicht da gewesenen Umfang ... Wir verdienen daran...Und wir wundern uns dann, wenn einige Opfer von Gewalt an unsere Türen klopfen."

Joachim Glemann

Bensheim

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