Leserbrief

Vorwürfe

Naidoo befindet sich in prominenter Gesellschaft

„Naidoo will sich nicht per Wahl am ,Unrechtssystem’ beteiligen“, BA vom Dienstag, 31. März

Man wirft Xavier Naidoo vor, er mache sich die These von rechten Verschwörungstheoretikern zu eigen, wonach die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor kein souveränes Land sei. Das sei „... vielfach, vor allem durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag nach der Wiedervereinigung“ widerlegt. Naidoo befindet sich mit seinem Standpunkt allerdings in prominenter Gesellschaft.

Kein Geringerer als der vormalige Präsident der USA Barack Obama erklärte in einer Rede vor amerikanischen Soldaten in Ramstein im Jahre 2009: „Germany is an occupied country and it will stay that way.“ (Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben.) Und zwei Jahre später, im November 2011, erklärte der derzeitige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, damals noch Finanzminister, vor dem European Banking Congress in Konstanz: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Und was den Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 betrifft, so muss man wissen, dass die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs darauf bestanden, dass der Artikel 7 des Überleitungsvertrags von 1954, der alliierte Hoheitsrechte in Deutschland festschreibt, inhaltlich unverändert übernommen wurde.

Peter Zehfuß

Einhausen

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