Zu den Berichten "Dr. Meister sieht ärztliche Versorgung auf gutem Weg" im BA vom 12. Juli und "Weichenstellung im digitalen Zeitalter" im BA vom 1. Juli
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet beschlossen. In unserer Demokratie ist einiges in Unordnung geraten, wenn solche Gesetze beschlossen werden müssen. Was machen die Volksvertreter in unserem Sozialstaat falsch, wenn ihre Entscheidungen Hass und Hetze auslösen?
Zum Beispiel erhält ein Drittel aller Rentner nur 500 Euro, jede fünfte Rentnerin etwa 250 Euro im Monat. Die Rentenerhöhung um 1,9 Prozent bringt monatlich gerade einmal 4,75 Euro mehr. Bundestagsabgeordnete erhielten 2016 Diäten von 9327 Euro. Ihre diesjährige Diätenerhöhung betrug 2,3 Prozent - also monatlich netto 215 Euro mehr.
Ein anderes Beispiel: Im Mai 2016 versprachen CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag den Bürgern im Kreis Bergstraße eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung und die Gleichbehandlung aller Personen in den verschiedenen Teilregionen unseres Kreises. Ende Juli 2016 wurde die wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Vorderen Odenwald mit der Schließung des Luisenkrankenhauses in Lindenfels und mit der Entlassung von 118 Personen (Ärzte und Pflegefachkräfte) zerschlagen. 19 Montagsdemonstrationen und 22 000 Unterschriften konnten die verantwortlichen Politiker in Berlin, Wiesbaden und im Kreis Bergstraße nicht dazu bewegen, den Odenwäldern zum Erhalt des Krankenhauses die nötigen finanziellen Mittel zu bewilligen, um die wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Vorderen Odenwald fortzusetzen.
Ehrenamtler retten das System
Mit zornigem Interesse habe ich den Bericht über den Besuch des Bundestagsabgeordneten Michael Meister im Odenwald gelesen. Meister sieht die ärztliche Versorgung auf gutem Weg. Er meinte wohl in Heppenheim, Bensheim und Lorsch. Wir, im Vorderen Odenwald - mit weniger Wählern -, haben in Lindenfels unser Krankenhaus mit qualitativ guten Operationsräumen verloren. Das Millionenprojekt Luisenkrankenhaus, ehemals Hessenklinik, wird weggeworfen wie ein schmutziges Papiertaschentuch. So gehen Politiker von heute mit dem Geld um, das die Bürger einst zum Bau der Lindenfelser Hessenklinik zur Verfügung gestellt hatten. Schlimm ist, dass die leerstehende Klinik mit Nierenzentrum weiterhin Geld kostet. Jetzt muss Kapazitätsersatz in zigfacher Millionenhöhe an der Bergstraße geschaffen werden.
Um die wohnortnahe Gesundheitsversorgung, die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD versprochen wurde, zu gewährleisten, müssen jetzt die First Responder mit kostenloser 24-Stunden-Bereitschaft sorgen. In knapp drei Monaten mussten sie zu rund 50 Einsätzen ausrücken. Ihre Erstausstattung haben sie selbst finanziert, ohne Unterstützung vom Kreis.
So wurde aus einer guten, flächenzentrierten Gesundheitsversorgung im Vorderen Odenwald eine ballungszentrierte an der Bergstraße, die sich gegen ältere Personen, Behinderte und sozial Schwache aus der Region Odenwald richtet und dabei das Gleichheitsgebot ignoriert.
Hermann Erb
Lindenfels