Leserbrief

AfD-Veranstaltung

Sachliche Auseinandersetzung oft unmöglich

„Gegen-Demonstration verfehlt ihr Ziel“, BA vom 19. September

Die Jungen Liberalen fordern eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD und sehen diese in der Form des öffentlichen Widerspruchs durch Demonstration nicht gegeben. Zur Erinnerung: Das Demonstrationsrecht ist gerade zum Zwecke der öffentlichen politischen Meinungsäußerung ein hohes Gut in unserer Gesellschaft.

Eine sachliche Auseinandersetzung in Diskussionen, Parteiprogrammen und Parlamenten auf den unterschiedlichsten Ebenen ist im Umgang mit der AfD sicher notwendig, jedoch nicht mehr ausreichend und vielfach unmöglich. Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten ziehen sich durch das Parteiprogramm und vor allem den Reden der Parteifunktionäre. Sie sind keine demokratisch legitimen Positionen, mit denen man sich sachlich auseinandersetzen kann.

Das Problem liegt seit viel zu langer Zeit darin, dass diejenigen, die Hass, Hetze und Ausgrenzung propagieren, laut sind, während diejenigen, die für den Erhalt unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung eintreten, in der Öffentlichkeit passiv oder zu leise sind und medial weniger Aufmerksamkeit erhalten.

Falsche Themen im Fokus

Die Jungen Liberalen fordern, dass die demokratischen Parteien endlich die Lösungen der Probleme anpacken müssen. Richtig. Die geäußerten Lösungsansätze nehmen aber die falschen Themen in den Fokus. Sie fordern ein Einwanderungsgesetz, konsequente Abschiebungen sowie den besseren Schutz der Außengrenzen. Die Intention dabei: Der Zugang nach Deutschland soll erschwert oder es sollen bereits hier lebende Menschen ausgewiesen werden. Vorschläge zur Integrationspolitik gibt es keine. Dies vermittelt den Eindruck, die größte Herausforderung bestünde darin, Zuwanderung zu verhindern. Damit reden die Jungen Liberalen der AfD das Wort.

Richtig ist, dass die Anzahl der Schutzsuchenden schon lange soweit zurückgegangen ist, dass dieser Aufgabe nicht mehr die höchste Priorität zukommt. Stattdessen besteht die Herausforderung darin, das Miteinander in unserer Gesellschaft unter dem Primat der Teilhabe für Alle zu gestalten. Dies erfordert eine Integrationspolitik, die Menschen zusammenführt, statt sie in voneinander abgegrenzten Sondersystemen zu betreuen.

Neuer Gesellschaftsentwurf

Die AfD selbst bietet für kein gesellschaftliches Thema eine Lösung an, sondern nimmt lediglich Gegenpositionen ein. Was als positives Gegenüber fehlt, ist ein neu formulierter Gesellschaftsentwurf, der die berechtigten Ängste vieler Bevölkerungsgruppen ernst nimmt und Lösungen anbietet.

Darin bestünde die von den Jungen Liberalen geforderte Positionierung für Freiheit, Toleranz und Vielfalt. Die Themen dabei sind beispielsweise niedrige Erwerbseinkommen, Altersarmut, bezahlbarer Wohnraum in der Stadt und Versorgungslücken auf dem Land.

Tobias Lauer

Lautertal

Leserbrief-Richtlinien online: www.bergstraesser-anzeiger.de/leserbriefe

Das Wichtigste von heute
Newsticker Bergstraße
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel