Leserbrief

Straßenbeiträge

Schlag ins Gesicht für alle Bürger mit Grundbesitz

„Bürgerinitiative informiert unvollständig“, BA vom 19. Dezember:

Die Stellungnahme des SPD-Vorsitzenden in Lindenfels, Joachim Terporten, kann nicht unkommentiert bleiben. Dass Mitglieder einer Partei nicht alle Entscheidungen der übergeordneten Gremien teilen müssen, ist klar. Dass die SPD in der hiesigen Landespolitik keinen Einfluss hat, ist ebenfalls klar. Und auch dass das Festhalten an den Straßenbeiträgen legitim ist, ist unstrittig.

Dennoch sind diese Beiträge ungerecht und unsozial. Auch dies wird keiner bestreiten können. Denn nicht nur viele Juristen sehen die Vorteils-Auslegung als fragwürdig an. Kein Mensch kann die ausschließliche pauschale Kostenbeteiligung anliegender Grundstückseigentümer zur Wiederherstellung (ab)genutzter Straßen für (verursachungs)gerecht halten. Selbst die gut gemeinte Alternative wiederkehrender Straßenbeiträge scheitert an einer gerechten Aufteilung.

Groß war die Empörung der Lindenfelser SPD, als der Sprecher der Bürgerinitiative, Arthur Marquard, eine minimale Anhebung der Grundsteuer empfahl, diese aber auch rechnerisch richtig, transparent und haushaltssicher vorstellen konnte. Und dann stimmte die SPD in Lindenfels einstimmig einer Erhöhung der Grundsteuer von 680 auf 870 Punkte zu, ohne die Aufforderung von mehr als 1000 Stimmen von Straßenbeitragsgegnern zu berücksichtigen. Denn diese Erhöhung der Grundsteuer soll nicht zur Deckung der Straßenausbaubeiträge herhalten.

Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger mit Grundbesitz in Lindenfels. Und ein zusätzlicher für die, die an einer Gemeindestraße wohnen. Das Ganze gipfelt in einem Angriff auf den Sprecher der Bürgerinitiative. Was ist denn Verwerfliches daran, sich auf demokratische Weise zu wehren? Insbesondere dann, wenn einen diese Ungerechtigkeit mit voller Wucht trifft.

Roswitha Arras

Bürgerinitiative zur Abschaffung

der Straßenbeiträge in Lindenfels

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