Leserbrief

Kommunale Schulden

Schluss mit nicht existenznotwendigen Investitionen

Auf dem Weg in die Pleite: So äußerte sich unlängst der ehemalige Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Karl Ihmels, zum unvorstellbaren Schuldenberg, den die Kommunen und Landkreise in Deutschland aufgetürmt haben: Er beträgt 120 Milliarden Euro!

Immer größere Anteile kommunaler Budgets werden durch Kassenkredite finanziert, obwohl diese nur zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen zulässig sind. Ihmels schlägt vor, eine Insolvenzordnung für Kommunen zu schaffen, um den politisch Verantwortlichen die Konsequenzen haushaltspolitischer Grenzüberschreitungen vor Augen zu führen.

Auch in Bensheim werden die Proteste gegen das kommunale Haushaltsgebahren immer stärker. Zu Recht! Der Bensheimer Haushaltsplan 2012 weist eine Unterdeckung von mehr als 17 Millionen Euro aus. Zusammen mit den indirekten Schulden der städtischen Beteiligungen steht Bensheim inzwischen mit 73,8 Millionen Euro in der Kreide (BA vom 11. November).

Wenn die Ratingagenturen Deutschlands Kreditwürdigkeit herabstufen, wie angekündigt worden ist, wird sich dies auch auf die Zinsen der kommunalen Kredite auswirken. Irgendwann werden seriöse Kreditgeber keine kommunalen Kredite mehr vergeben.

Was ist zu tun? Bensheim muss endlich aufhören, Investitionen zu tätigen, die zwar wünschenswert aber nicht existenznotwendig sind.

1. Wir Bürger benötigen nicht um jeden Preis an allen Ecken und Enden millionenteure Kreisel, so sinnvoll sie aus verkehrlicher Sicht sein mögen.

2. Wir Bürger benötigen nicht dringend ein neues Bürgerhaus, denn Hallenbauten und Veranstaltungsräume gibt es in Bensheim inzwischen jede Menge für jeden denkbaren Anlass, selbst wenn das alte Bürgerhaus geschlossen werden müsste.

3. Wir Bürger benötigen nicht unbedingt neue kommunale Sporthallen.

4. Wir Bürger benötigen nicht unbedingt einen neugestalteten Marktplatz mit neuen Bäumen, neuem Pflaster und neuer Fassade am Haus am Markt.

5. Wir Bürger wollen keinen Hessentag, der nur mit Darlehen zu finanzieren ist. Wer hierherkommt, soll sich am vorhandenen Bestand erfreuen, der ansehnlich genug ist. Ein solches Fest darf nicht mit der weiteren Erhöhung des aufgetürmten Schuldenbergs enden. Die demografische Entwicklung zeigt, dass immer weniger Nachkommen diese Schulden auf ihren Schultern tragen müssen.

Wir Bürger sind dankbar für die inzwischen erreichte Infrastruktur der Stadt. Wir sind zufrieden, wenn die kommunalen Abgaben und Steuern nicht zu stark erhöht werden müssen. Wir wären erleichtert, wenn endlich einmal ausgeglichene Haushalte beschlossen und - fast unerfüllbar - in Zukunft endlich einmal unsere städtischen Schulden abgetragen werden.

Nur, wer von den Verantwortlichen in der Stadt dazu seinen Beitrag leistet, empfiehlt sich zur Wiederwahl.

Dr. Dieter Emrich

Bensheim

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