„Der Niedergang der SPD setzt sich fort mit zunehmender Geschwindigkeit“, so der Bergsträßer Anzeiger in seiner Ausgabe vom 27. Mai. Bei der Europawahl hatte die SPD Verluste von 11,8 Prozent und erlebte erneut ein Fiasko. Mit 15,5 Prozent Stimmenanteile ist diese Partei fast bedeutungslos geworden.
Die Ursache der gewaltigen Misserfolge der Sozialdemokraten ist ihre Politik, nachfolgend hierfür einige Beispiele:
Die Agenda-Politik der SPD hat den größten Sozialabbau in der Geschichte der BRD zur Folge und ist gleichzeitig eine gelenkte Erhöhung des Ausbeutungsgrades arbeitender Menschen. Zur Sicherung staatlicher Posten unterstützt die SPD schon seit Jahrzehnten jede noch so arbeitnehmer- und arbeitnehmerinnenfeindliche Regierung. Entscheidungen trifft diese sozialdemokratische Partei allein zur Erhaltung ihres sogenannten politischen Einflusses.
Koalitionsbildung mit neoliberalen Parteien sind für die SPD kein Problem. Hauptsache ist, dass die Partei an der vermeintlichen Macht beteiligt ist. Davon abgesehen sind die Hartz-IV-Gesetze und die Agenda 2010 von der SPD gemachte neoliberale Politik.
In der SPD geht jede soziale (geschweige denn sozialistische) Gesinnung vor die Hunde. Das Land Berlin zum Beispiel, hatte 2004 insgesamt 65 000 kommunale Wohnungen der GSW für 405 Millionen Euro an private Investoren verkauft und machte bezahlbaren Wohnraum frei zur Nutzung marktwirtschaftlicher Interessen. Damit öffnete der SPD geführte Senat mit Klaus Wowereit (damals Regierender Bürgermeister) die Türen für Spekulanten und Investoren. Die Mieten dieser Wohnungen sind inzwischen für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar. Der Buchwert der oben genannten 65 000 Wohnungen liegt heute bei circa sieben Milliarden Euro.
Die SPD Minister im Bundessicherheitsrat genehmigen milliardenschwere Waffenlieferungen an die weltweit schlimmsten Diktaturen. Sie machen sich damit zum Lakaien der Deutschen Rüstungsindustrie. Das hat eine lange Tradition. Im Juli 1914 organisierte die SPD noch große Demonstrationen gegen den sogenannten drohenden Waffengang. Einige Tage später stimmte diese Partei den Krediten für den Ersten Weltkrieg zu.
Günter Löffler
Bensheim
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