Leserbrief

Sondierungen

Stand heute darf die SPD keine Große Koalition eingehen

Die Große Koalition von 2013 hat zwar einige wünschenswerte Ziele erreicht, aber sie ist gescheitert und von den Wählern abgestraft worden, weil sie keine neuen Perspektiven aufgezeigt hat.

Inzwischen sind von der SPD wichtige Ziele formuliert worden, die für die große Mehrheit der Bevölkerung von Bedeutung sind: eine Bürgerversicherung, der Ausstieg aus der Braunkohleförderung als notwendige Voraussetzung für die Erreichung der Klimaziele und eine gerechtere Besteuerung unter der Berücksichtigung der größeren Leistungsfähigkeit der Superreichen und Reichen.

Keines dieser Ziele hat die SPD in den Sondierungsgesprächen festschreiben können. Ja, es fehlen im ausgehandelten Text sogar die Ansätze dafür. Unter diesen Voraussetzungen sind Koalitionsgespräche aussichtslos.

Wer daran noch zweifeln sollte, wird durch die folgenden Umstände eines Besseren belehrt: Angela Merkel ist selbst noch mit der Aussage in den Wahlkampf gegangen „Die Ergebnisse der Klimakonferenz sind nicht verhandelbar.“ Nicht einmal, dass Merkel zu ihren Wahlkampfzielen noch steht, hat die SPD erreicht.

Der SPD-Vorstand hat beschlossen, vor der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages Parteitag und Mitglieder zu befragen. Als in der SPD kritische Stimmen zu den Ergebnissen der Sondierung laut wurden, hat der CSU-Minister Dobrindt Martin Schulz aufgefordert, auf irgendwelche demokratischen Prozeduren zu verzichten und den „Zwergenaufstand“ in der SPD zu beenden.

Wie soll sich eine Koalitionsregierung von der AfD abgrenzen, wenn sie ein solches Demokratieverständnis in der Koalition hinnimmt?

Eine wesentliche Aufgabe der SPD ist es, eine Alternative zu einer unionsgeführten Regierung offen zu halten. Wenn sie diese Möglichkeit ohne Not aufgibt, droht der Bundesrepublik die Festschreibung österreichischer Verhältnisse, die letztlich zu einer Koalitionsregierung mit einer rassistischen Partei geführt haben.

Das kann sich letztlich kein Anhänger einer demokratischen Partei wünschen.

Walter Böhme

Bensheim

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