Leserbrief

Straßenbeiträge

Steuern für die kommunalen Straßen verwenden

Straßenbeitragssatzung in Lindenfels:

Über alle öffentlichen Straßen, auch über kommunale Fahrwege, stülpt unser Staat das Straßenverkehrsgesetz, das die Grundlage des Straßenverkehrsrechts in der Bundesrepublik Deutschland beschreibt.

Außer dem Straßenverkehrsrecht sind in der Rechtsprechung die Straßenverkehrs-Zulassungsverordnung, die Fahrzeug-Zulassungsverordnung sowie die Straßenverkehrsordnung zu beachten. Wo sind die Straßenrechte für Grundstücksanlieger beschrieben, die für Reparaturen an öffentlichen Straßen vor ihren Grundstücken aufkommen müssen? Ausnahmen wären Fahrverbote in Straßen, die nur für Anlieger frei sind.

Im Rang über diesem Gesetz und den Verordnungen stehen unsere Grundrechte. Diese verlangen die Gleichbehandlung aller Grundstücksanlieger an Straßen. Reiche und weniger Reiche sind gleich zu behandeln.

Ich fordere die Politiker auf, doch bitte die Mittel für kommunale Straßen zu verwenden, die beim Autokauf und in Zulassungsstellen 19 Prozent Mehrwertsteuer, beim Tanken 60 bis 65 Cent je Liter Benzin in die Staatskasse spülen. Die vielen Autowerkstätten und ihre Zulieferer zahlen Gewerbesteuern. Auf ihren Rechnungen sind 19 Prozent Mehrwertsteuer ausgewiesen. Beim Finanzamt sind beträchtliche Kfz-Steuern zu entrichten. Rechtsschutzversicherungen und Kfz-Versicherungen verlangen Versicherungssteuern. Rechtsanwaltskanzleien bezahlen aus der Bearbeitung von Verkehrsdelikten Steuern. Der Kostentopf für Ordnungswidrigkeiten und Strafen ist immer prall gefüllt.

Bei uns in Deutschland sollte auch weiterhin gelten: Wer bestellt, der bezahlt.

Hermann Erb

Lindenfels

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