Leserbrief

Kommunalfinanzen

Verwaltung sollte nicht auf Vergangenes pochen

Straßenbeiträge in Lindenfels

Die Stadt Bensheim hat die Straßenbeiträge abgeschafft. Vor zwei Wochen hat die Stadt Zwingenberg abgeschafft. Vorige Woche hat unsere direkte Nachbargemeinde Reichelsheim die Beiträge abgeschafft, und diese Woche hat die Gemeinde Mühltal die Abschaffung beschlossen.

In all diesen Kommunen hat man auf die Stimmen und Argumente der dortigen Bürgerinitiativen gehört, hat geprüft und ist flächendeckend und parteiübergreifend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Erhebung von Straßenbeiträgen ungerecht, unsozial und ungleich ist.

Straßenbeiträge sind ein Auslaufmodell – auf Bundesebene, in Hessen und im Kreis. Immer mehr Kommunen schaffen sie ab. Dieser Domino-Effekt ist nicht mehr aufzuhalten.

Warum die Verwaltung in Lindenfels immer noch an ihrer antiquierten und fast schon isolierten Meinung festhält, es sei gerecht, wenn Anlieger zum Teil existenzbedrohende fünfstellige Straßenbeiträge bezahlen sollen, ist nicht nachvollziehbar. Die Begründung, es sei kein Geld da, kann nicht akzeptiert werden. Die Dinge haben sich durch die Gesetzesänderung im vergangenen Jahr grundlegend geändert. Gerade finanzschwache Kommunen wurden in die Lage versetzt, die Straßenbeiträge abzuschaffen und den Straßenbau gerecht zu finanzieren.

Auch die Verwaltung in Lindenfels sollte dies anerkennen und nicht wie gelähmt auf Vergangenes pochen und die Entwicklung zum Nachteil der Lindenfelser Bürger verschlafen. Auf Dauer kann sich die Verwaltung nicht der Realität verweigern. Außer den finanziell extrem betroffenen Anliegern müssten dies auch die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Ausschüssen der Stadt ausbaden, da sie mit dem Unmut der Bürger direkt und dauerhaft konfrontiert würden.

Die Ungerechtigkeit muss jetzt ein Ende haben. Es muss im Interesse der Lindenfelser gehandelt, und die Straßenbeiträge müssen abgeschafft werden. Bitte unterstützen Sie die Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift per E-Mail an: bi-lindenfels@web.de.

Arthur Marquard

Bürgerinitiative gegen

Straßenbeiträge in Lindenfels

Winkel

Info: Leserbrief-Richtlinien unter bergstraesser-anzeiger.de/ leserbriefe

Das Wichtigste von heute
Newsticker Bergstraße
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel