Leserbrief

Demokratie

Wäre ein Scheitern der EU womöglich das kleinere Übel?

„Mehr Vorurteile gegen Flüchtlinge“, „Brandgefährlich“ und „Ein Drittel hadert mit Demokratie“, BA vom Freitag, 26. April

In den bezeichneten Artikeln heißt es, Vorurteile gegen Asylsuchende nähmen zu, obwohl die Zahl der neuankommenden Migranten sinke. Das bedeutet aber, dass die Anzahl von Migranten in Deutschland stetig weiter steigt, pro Jahr um etwa 150 000, also etwa die Einwohnerzahl einer mittelgroßen Stadt. Hinzu kommen die bereits hier lebenden Einwanderer aus früheren Jahren, obwohl Zehntausende von ihnen ausreisepflichtig sind und Fluchtgründe im Sinne von Artikel 13 Grundgesetz nur in ein bis zwei Prozent aller Fälle vorliegen. Geltendes Recht wird in diesen Fällen nicht durchgesetzt. Sie alle, auch die Ausreisepflichtigen, erhalten umfassende Unterhaltsleistungen. Wenn man den zuständigen Behörden glauben darf, reisen viele Asylsuchende ohne Ausweispapiere ein und kooperieren nicht bei der Feststellung ihrer Identität.

Enorme finanzielle Folgen

Die finanziellen Folgen für die Gesellschaft — Wohnungsbau (mit damit einhergehender Versiegelung weiterer Flächen im ohnehin am dichtesten besiedelten Land Europas), Sozialhilfe, Krankenversicherung, Verwaltung, Polizei, Justizbehörden, Schulen und Kindergärten — bewegen sich jährlich im zweistelligen Milliardenbereich.

Kann man angesichts solcher Sachverhalte wirklich behaupten, die zunehmende Skepsis vieler Bürger gegenüber weiterer Zuwanderung gründe sich auf Vorurteile? In solcher Weise besorgte Bürger sind weder fremden- bzw. menschenfeindlich, denn sie lehnen weitere illegale Zuwanderung nicht deswegen ab, weil die Zuwandernden Fremde sind, sondern aus durchaus nachvollziehbaren Gründen.

Ebenfalls beklagt wird, dass demokratische Institutionen zunehmend in Frage gestellt würden, weil ein Drittel der Deutschen mit der Demokratie hadere. Aber könnte es nicht sein, dass Zweifel an staatlichen Einrichtungen aus urdemokratischen Überzeugungen vieler Bürger resultieren, die nach wie vor den Anspruch vertreten, dass Parlamente und Regierungen den Willen und die Interessen ihrer Wähler in Politik umzusetzen haben? Und dass sie dafür auf Zeit mit Macht ausgestattet sind, die sie am Ende einer Legislaturperiode in die Hand des Souveräns, also des Volkes, zurückzugeben haben.

Ende der 90er Jahre versuchte der damalige Finanzminister Theo Waigel, Bedenken der Bundesbürger gegen die Einführung des Euro als Gemeinschaftswährung zu zerstreuen, indem er versicherte, aufgrund der sogenannten „No bail out“-Klausel im Lissabon-Vertrag laufe kein Staat Gefahr, für die Schulden eines anderen einstehen zu müssen.

Nährboden für die „Alternative“

Im Mai 2010 wurde diese Klausel jedoch über Nacht außer Kraft gesetzt, und Bundeskanzlerin Merkel wurde nicht müde, immer wieder zu unterstreichen, dass diese und weitere Entscheidungen zur Rettung des Euro und verschuldeter Mitgliedsstaaten „alternativlos“ seien, was den Boden bereitete für die Etablierung der „Alternative für Deutschland“.

Inzwischen bürgt die Bundesrepublik über verschiedene Mechanismen für Schulden anderer Staaten in dreistelliger Milliardenhöhe. Und Frau Merkel warnt, wenn der Euro scheitere, dann scheitere Europa. Sie setzt also die derzeit bestehende EU mit Europa gleich, was definitiv nicht zutrifft. Sie wird damit unhinterfragbar und Kritiker dieser Brüsseler Organisation kann man ganz bequem und ohne Argumente zu Europafeinden erklären.

Aber möglicherweise wäre das Scheitern dieser EU das kleinere Übel, und man sollte andere, demokratischere Organisationsformen entwickeln, die die Zustimmung der europäischen Souveräne fänden, auch wenn dies mehr Zeit und Mühe erfordern würde.

Wenn also der Demokratie in Deutschland und in Europa zur Zeit Gefahr droht, dann vielleicht eher „von oben“ als „von unten“?

Dr. Peter Zehfuß

Einhausen

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