Die Diskussionen um Straßenbeiträge sind ein Zeugnis der derzeitigen politischen Kultur. Die Anwohner der Rohrheimer Straße in Schwanheim sind aktuell betroffen. Die in Aussicht stehenden Umlagen sind der nackte Horror. Die Anwohner der Falltorstraße werden wohl folgen.
Warum und für was zahlen die Grundeigner eigentlich Grundsteuer B? Eine (Teil-)Finanzierung der Straßenbau-Kosten lässt sich meiner Meinung nach sehr wohl über diese Steuer machen. Es wurde ja bereits gefordert, die enorme Erhöhung der Grundsteuer, vor wenigen Jahren, wieder rückgängig zu machen. Also, hier ist der Ansatz der „Gegenfinanzierung“ gegeben.
Ein Totschlagargument
Überhaupt ist das stete Verlangen von Gegenfinanzierungen ein übliches Totschlagargument. Dieses taugt überhaupt nichts. Die Stadt Bensheim zeigt bei den anstehenden Großprojekten deutlich, es besteht kein Geldmangel.
Noch mal zur Polit-Streitkultur: Die Diskussionen bestätigen das vierte Verbot meiner gefundenen „Die zehn Verbote der deutschen Jetztzeit“: „Es ist verboten, brauchbare Vorschläge zu unterstützen, die von konkurrierenden politischen Parteien gemacht werden.“
Keule des Populismus
Auch diejenigen, die fortwährend die Keule des Populismus schwingen, sollten sich bewusst sein: Jede Partei ist populistisch, sonst wäre sie nämlich keine Partei. Man kann die Situation auch positiv sehen: Polit-Demokraten macht weiter so. Arbeitet weiter an grandiosen Wahlergebnissen. Der derzeitige Landrat ist mit Zustimmung von zwölf Prozent der Wählberechtigten ins Amt berufen worden. Das macht Hoffnung.
Eberhard Wagner
Bensheim
