Leserbrief

Wahl in Thüringen

Wer in einem so engen Glashaus sitzt wie die Linke . . .

Bodo Ramelow, prominentes Mitglied der Linken, wäre gern wieder Ministerpräsident in Thüringen geworden. Es lohnt sich, einen Blick in das programmatische Marschgepäck seiner Partei zuwerfen. Einen sehr aufschlussreichen Einblick gewährte die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig- Wellsow. Sie repräsentiert die Partei hinter Ramelow.

Auf dem Programmparteitag der Linken in Gera erklärte sie 2019: „Wir sind eine sozialistische Partei. Und das bedeutet, dass wir natürlich die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt stellen.“ Es reiche nicht, den Kapitalismus sozialer zu machen oder grün anzustreichen. „Nein, der Kapitalismus ist das Grundübel.“ Träumt die Partei noch immer vom Sozialismus, der ein ruiniertes Land hinterlassen hat, das mit dem Geld von Kapitalisten mühsam saniert werden musste? Sozialismus, das konnte man von kritischen DDR-Bürgern hören, bedeute „Ruinen schaffen ohne Waffen.“

Bodo Ramelow war so klug, die wahren Ziele seiner Partei nie an die große Glocke zu hängen. Eine renommierte Tageszeitung berichtete am 9. November 2019, der Spitzenkandidat Ramelow trete auf Plakaten bevorzugt ohne Parteilogo und mit unverbindlichen Slogans auf: zum Beispiel „Willkommen in Thüringen“ oder „Wohin die Reise geht“.

Das wahre Ziel der Reise

Über das wahre Ziel der „Reise“ sollte man sich nicht täuschen lassen: Seine Partei, so ist zu lesen, habe ihre Forderung nach einer anderen Gesellschaftsordnung – die sie gleichwohl auf demokratischem Wege erreichen will – nicht aufgegeben. Hatten wir das nicht schon einmal in Deutschland?

Steht eine Partei, welche die „Eigentumsfrage in den Mittelpunkt stellt“, den „Kapitalismus“ (und damit die soziale Marktwirtschaft) als „das Grundübel“ betrachtet und darüber hinaus „eine andere Gesellschaftsordnung“ anstrebt, überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes?

„Wir sind eine sozialistische Partei“, sagte die Vorsitzende der Linken in Thüringen. Daher ist es kein Zufall, dass sich unter den Älteren der Partei auch einige ehemalige SED-Funktionäre befinden.

Wer in einem so engen Glashaus sitzt wie die Linke, der sollte in diesen Tagen besser nicht mit Steinen auf andere Parteien werfen; auch nicht mit einem Blumenstrauß. Der Blumenstrauß, den die thüringische Vorsitzende der Linken dem demokratisch gewählten Thomas Kemmerich von der FDP vor die Füße warf, war ganz bestimmt keine Geste einer gekränkten demokratischen Gesinnung.

Dieter Stephan

Bensheim

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