Leserbrief

Diesel-Debatte

Wer wendet die schädlichen Abgase ab?

„Grüne wollen Fahrverbote abwenden“, BA vom Donnerstag, 27. September, und „Wer zahlt für die Diesel-Krise?“, BA vom Freitag, 28. September

Bereits seit drei Jahren debattieren Politiker über den leidigen Diesel-Skandal und seine Folgen. Um Fahrverbote zu vermeiden, ist sich die Autoindustrie nicht zu schade, jetzt über Maßnahmenpakete wie Umtauschprämie, attraktive Gutscheine für Einbauten von Teilen durch Zulieferer bis hin zur Übernahme von 80 Prozent der Kosten für Nachrüstung „nachzudenken“ – ohne Herstellergarantien versteht sich. Das geschieht natürlich mit Blick auf die Aktionäre. Doch wer sorgt sich eigentlich um unsere Gesundheit? Vor mehr als einem Jahrzehnt wurden an kritischen Stellen in unseren Städten Messgeräte aufgestellt, die Abgas- und Feinstaubkonzentrationen ermitteln. Wozu eigentlich? Nicht nur die verantwortlichen Politiker kennen die Daten. Aber welcher Politiker unternimmt ernsthaft etwas, um unser aller Gesundheit zu schützen?

Stattdessen führen Politiker und Autoindustrie Eiertänze auf, nennen diese Veranstaltungen „Krisengipfel“ und sind sich schon vorher darüber einig, dass keiner etwas tun will – jedenfalls nicht, solange es keine Fahrverbote gibt! Und dann gibt es tatsächlich die ersten mickrigen Fahrverbote, die allenfalls dazu führen, die Abgase etwas umzuverteilen. Und unsere gewählten Vertreter sehen immer noch nicht, dass es höchste Zeit ist, wirklich etwas zu tun. Stattdessen folgt eine neue Runde „Fachministergespräche“, an denen aber der Gesundheitsminister nicht einmal teilnehmen soll. Worum geht es also?

Statt Mensch und Klima zu schützen

Selbst die an der hessischen Regierung beteiligten Grünen, begnügen sich damit, „die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel“ zu beantragen, damit ein Dieselfahrverbot für Frankfurt verhindert wird. Statt Mensch und Klima zu schützen, werden Zahlen gesucht und gefunden, die belegen sollen, dass bereits beschlossene Minimalmaßnahmen doch noch ausreichende Wirkung zeigen könnten. Kommen sich die von uns gewählten Regierenden denn immer noch nicht lächerlich vor, wenn sie sich Tag für Tag davor drücken, das zu tun, was getan werden muss?

Selbstverständlich müssen betrogene Diesel-Fahrzeugkäufer durch Nachrüstung der Hardware entschädigt werden, die die Leistungen in der Abgasreinigung bringen, die die Verkaufsprospekte versprochen haben. Sie wollten mit dem Kauf ihres Diesels nicht nur weiterhin preisgünstig tanken, sondern auch einen Beitrag für bessere Luft in Groß- wie in Kleinstädten leisten.

Skandal und Armutszeugnis

Dass nach drei Jahren laut Regierungskreisen immer noch „alles offen“ ist, ist ein Skandal und ein Armutszeugnis gleichermaßen. Weder der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch sein Nachfolger, Andreas Scheuer (CSU), tun unserer Meinung nach etwas anderes, als sich in Selbstgefälligkeiten zu verlieren und der Autoindustrie das Wort zu reden. Ein „Ja!“ zu Diesel-Fahrverboten in betroffenen Städten? Warum nicht? Vielleicht ist dies der einzige Trumpf, den betrogene Dieselfahrer ausspielen können, um den seit langem herbeigesehnten Druck aufzubauen, damit sich Politiker endlich auch für die betrogenen Bürger einsetzen und gleichzeitig ihrer Verantwortung nachkommen, Schaden für die Gesundheit der Bevölkerung abzuwenden.

Auch die Landesregierung habe „schon viel getan“, so Hinz und Al-Wazir (Grüne) und verweisen auf Schüler- und Jobticket der Landesbediensteten im Nahverkehr sowie mehr Geld für den Ausbau von Bahnen und Bussen. Bund und Land sind bereit, Millionen oder gar Milliarden Euro zu investieren, nur um die Autoindustrie nicht für diesen riesigen Betrug in die Pflicht zu nehmen. Seit wann ist der Verursacher nicht mehr für die Beseitigung des Schadens verantwortlich? Und seit wann geht es nicht mehr in erster Linie um unsere Gesundheit?

Hat sich unsere Bundeskanzlerin nicht gerade erst dafür entschuldigt, dass die Politiker nicht so recht bedacht hätten, was die Bürger wollen, und gleichzeitig auch dafür, mehr mit sich selbst beschäftigt gewesen zu sein? Wann wachen unsere Politiker endlich auf und sehen, was die Bürger – von deren Wählerstimmen sie leben – wollen, erwarten und hoffentlich bald noch wesentlich deutlicher fordern? Warum trauen sich Politiker nicht endlich, die Interessen der Bürger zu vertreten, anstatt den Interessen der Lobbyisten zu folgen? Wie müssen die Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgehen, damit unsere Parlamentarier einsehen, wer in unserer Demokratie der Souverän ist? Solange Lobbyisten bei unseren Politikern mehr Gehör finden als die Wähler, werden sich die Tendenzen bei Wahlen und Meinungsumfragen ganz sicher nicht ändern.

Kornelia und

Berndt-Ullrich Dolle

Lorsch

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