Solidaritätszuschlag Will sich die SPD nur irgendwie an der Macht halten?

„Scholz warnt vor Wirtschaftsflaute“, BA vom Montag, 7. Januar

Was will eigentlich die SPD? Erneuerung, um eine Volkspartei zu bleiben? Oder will sie nur an den „Fleischtöpfen der Macht“ bleiben für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode?

Mit den Aussagen und dem Verhalten des Bundesfinanzministers Olaf Scholz gelingt es der SPD keineswegs, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Eine Absichtserklärung in Sachen Solidaritätszuschlag.

Gleichgewicht stabilisieren

Eigentlich müsste es eine starke Volkspartei SPD weiterhin geben, um das politische Gleichgewicht in der Bundesrepublik zu stabilisieren. Mit dem aber zurzeit aktiven Führungsköpfen der SPD wird das aber nicht gelingen. Die Ambitionen und Aussagen von Olaf Scholz sind total kontraproduktiv. Viele ehemalige Mitglieder der SPD kennen zum Beispiel das demokratische Verfahren zur Kanzlerbewerbung noch aus der Partei oder Urabstimmung heraus. Das mag es so, wie es der Bundesfinanzminister jetzt ankündigte, nicht mehr geben. Jeder ist sich selbst der Nächste. Wenn schon die Führungsriege der SPD untereinander kein Vertrauen mehr hat, wie will man sich denn dann für die Wähler als vertrauenswürdige Volkspartei anbieten oder erneuern?

Parteistrategie vertreten

Auch wenn man ein Finanzminister der Bundesrepublik ist, bleibt man ein SPD-Mitglied und sollte eigentlich die politische Strategie der SPD vertreten.

Herr Scholz sollte mal die Arbeiter und kleineren Angestellten fragen, was sie von der Beibehaltung oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags in ferner Zukunft halten. (Es ist ja nicht sicher, dass er wirklich 2021 auslaufen soll.)

Auch innerhalb der SPD war die Stimmung, den „Solidaritätszuschlag“ zeitnah abzuschaffen. Die Einnahmen daraus (18 Milliarden Euro per anno) dienen nicht mehr der Aufbauhilfe für die östlichen Länder. Eigentlich dürfen Steuerzuschläge nach dem Grundgesetz nur temporär erhoben werden. Den Solidaritätszuschlag gibt es schon seit 1995. Er ist zudem mutmaßlich auch verfassungswidrig, weil er nicht gleichmäßig die Steuerpflichtigen belastet.

Mit sich selbst beschäftigt

Das weiß natürlich auch ein Bundesfinanzminister, und dennoch will er ihn noch beibehalten und die Bürger aktuell nicht entlasten. Ist das die erneuerte vertrauenswürdige Politik der SPD?

Die SPD ist halt gut mit sich selbst beschäftigt. Es gilt, Macht und Posten zu retten. (In der GroKo gibt es annähernd 35 Parlamentarische Staatssekretäre – so viel wie niemals zuvor; auch ohne formalen Geschäftsbereich und ohne Integration in die Hierarchie eines Ministeriums).

Regierungspolitik ist zurzeit etwas für den Tag, nicht für die Zukunft der Bürger und für das Gelingen eines Staates. Mein Vertrauen in diese Bundesregierung ist jedenfalls verloren.

Eckehard Günther

Heppenheim

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