Leserbrief

Straßenbeiträge

Wird in Lindenfels anderweitig zu viel Geld ausgegeben?

Straßenbeiträge in Lindenfels:

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gab es keine Mehrheit für die Abschaffung der Straßenbeiträge. Zwar waren sich alle einig (wirklich ausnahmslos alle!), dass diese Beiträge nicht gerecht sind. Aber sie abschaffen, das wollte insbesondere die Fraktion der SPD so einfach nicht. Sie drückte sich mit ihrem Änderungsantrag – „Nur, wenn das Land Kosten für den Straßenausbau übernimmt, stimmen wir zu“ – um eine grundsätzliche Entscheidung herum.

Die Stadt sei auf Einnahmen durch Straßenbeiträge angewiesen, hieß es. Und fast alle Parteien sahen sich genötigt, in dieser Zeitung ihre Entscheidungen zu erklären. Kein Wunder, bei über 1000 Stimmen von Bürgern, die für die Bürgerinitiative zur Abschaffung dieser Beiträge in Lindenfels unterschrieben haben.

Nebenbei sei angemerkt, dass das Land Hessen schon mehr Geld an finanzschwächere Kommunen wie Lindenfels beisteuert, zum Beispiel über das Programm „Starke Heimat“. Man muss diese Mittel, sofern sie nicht zweckgebunden sind, nur entsprechend einsetzen. Ist der Änderungsantrag damit etwa hinfällig beziehungsweise erfüllt?

Zusätzlich wurde in Lindenfels dieses Jahr die Grundsteuer B drastisch angehoben. Die Steuer, die zweifellos zu den wichtigsten Einnahmequellen einer Kommune zählt, ist doch gerade dazu gedacht, wichtige Investitionen in die örtliche Infrastruktur wie Straßen zu finanzieren (Äquivalenzprinzip). Mit einem Hebesatz von 870 Prozentpunkten liegt Lindenfels im Kreis Bergstraße nun auf Rang 2 hinter Lautertal (1050).

Und in Hessen, das übrigens mit einem Durchschnitt von nur 460 das Bundesland mit dem zweithöchsten Durchschnittssatz ist, liegt Lindenfels ebenfalls ganz weit vorne. Der diesjährige Aufschlag, bringt rund 250 000 Euro mehr in die Kasse der Stadt. Und es ist davon auszugehen, dass er beibehalten wird, also auch in den Folgejahren jeweils 250 000 Euro mehr einbringt.

Bundesregierung als Adressat

Für Straßenbeiträge benötigte man in den Jahren 2015 bis 2018 nicht mehr als 170 000 Euro im Schnitt. Übrigens hätten davon schon 80 Prozent allein durch die Einnahmen aus Konzessionsabgaben gedeckt werden können.

Blickt man zurück auf die Entwicklung der Grundsteuer der vergangenen zehn Jahre in Lindenfels – 2010 lag der Hebesatz noch bei 300 Punkten –, dann drängt sich die Frage auf, ob in Lindenfels anderweitig zu viel Geld ausgegeben wird.

Abgesehen davon, dass das Land Hessen schon durch seine Schutzschirm-Hilfen der Stadt geholfen hat, sollten Forderungen, nicht an die Landes- sondern eher an die Bundesregierung gestellt werden. Denn nur aus dortiger Verantwortung heraus entstehen viele Kosten, die auf die Kommunen abgewälzt werden, wie die hohen Kinderbetreuungskosten. Über die Abschaffung der – in Europa einmaligen – Straßenbeiträge dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

Christian Schimko

Lindenfels

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