„Zähes Ringen um die Deutungshoheit“, BA vom 13. Mai
Ist der Buchstabe „C“ der Bensheimer CDU-Fraktion und der Buchstabe „S“ der SPD-Fraktion eigentlich noch gerechtfertigt?
Meines Erachtens treffen die Bensheimer CDU – und nach dem Scheitern der Koalition mit GLB und BfB – neuerdings auch die SPD-Fraktion (für mich ohnehin nur Steigbügelhalter für die CDU) kaum noch bürgernahe Entscheidungen. Was ist an deren Verhalten noch „christlich“ und geschweige denn „sozial“?
Bei zurückliegenden Initiativen von Bürgern argumentierte die CDU meist dagegen und Akteure wurden meist „niedergemacht“. Von der SPD hörte man nichts und sie war bei Ortsterminen nicht vertreten. Und dann die merkwürdige Aussage von Herrn Woißyk, ein Bürgerbegehren existiere eigentlich nicht, da keine Unterschriften bei der Stadt abgegeben wurden. Wie krass ist denn diese Aussage? Die coronabedingten Maßnahmen gelten für die CDU also nur bei Bedarf und nicht für alle. Nach Aussagen der CDU und der SPD soll es schnellstmöglich am Marktplatz weitergehen, egal unter welchen Umständen und zu welchen Kosten.
Die Bürger müssen zahlen
Woher soll das Geld für die weiteren Maßnahmen, trotz drohender, hoher Steuereinbußen, kommen? Bensheim hat gerade einen Kassenkredit in Höhe von 50 Millionen aufgenommen, um die laufenden Kosten zu decken. Egal, die Bürger sollen oder müssen am Ende bezahlen – entscheiden dürfen sie nicht. Ich bin jetzt schon gespannt, welche Einsparungen und Steuererhöhungen auf uns Bürger zukommen.
Lothar Klein
Bensheim