Lindenfels

Straßenbeiträge Lindenfelser SPD-Fraktionsvize Ingo Thaidigsmann kritisiert Bürgerinitiative

„Absurde Finanzierungsmodelle“

Lindenfels.Auf verschiedene Leserbriefe von Arthur Marquard, Sprecher der Bürgerinitiative BI-Lindenfels, reagiert Ingo Thaidigsmann, stellvertretender Fraktionschef der SPD und Vorsitzender des städtischen Haupt- und Finanzausschusses, mit einer Stellungnahme. Die BI-Lindenfels fordert seit einiger Zeit, die Anliegerbeiträge für den Straßenbau abzuschaffen.

Wiederholt habe Marquard als Sprecher der Bürgerinitiative in seinem Leserbrief versucht, den Eindruck zu vermitteln, der Haupt- und Finanzausschuss und Bürgermeister Michael Helbig seien in der Angelegenheit untätig oder zu langsam, schreibt Thaidigsmann. „Das Gegenteil ist der Fall. Die städtischen Gremien beschäftigen sich in der Tat seit Monaten mit diesem Thema“, betont der Sozialdemokrat. Schließlich gehe es auf lange Sicht um Millionenbeträge, die von den Anliegern renovierter Straßen auf die Allgemeinheit, auf alle Mieter und kleinen Hausbesitzer, umverteilt werden sollen – man könne auch sagen „abgewälzt“. Um nichts anderes handele es sich bei der Forderung zur Abschaffung der Straßenbeiträge zulasten der Kommune.

Große Haushaltslöcher

Sich für so eine Entscheidung Zeit zu lassen, sei besser, als den Forderungen einer kleinen, finanzkräftigen Lobby übereilt nachzugeben. Andere, vor allem reiche Kommunen hätten dies getan und nun große Haushaltslöcher. Sie müssten jetzt überlegen, wie sie die Beträge bei den Bürgern wieder hereinholen.

„Auch wenn die BI und ihr Sprecher das Problem gerne kleinreden und rechnen: Es geht eben nicht nur um eine Straße in Winkel. Es geht um die Finanzierung der Maßnahmen der nächsten 20 Jahre und mehr“, führt der Ausschussvorsitzende vor Augen. Es gehe auch darum, wie mit den Anliegern der Straßen umgegangen wird, die ihren Anteil in den vergangenen Jahren klaglos bezahlt haben: „Sind sie am Schluss die Dummen? Denn egal, welches Finanzierungsmodell gewählt werden sollte: Zahlen werden die Abschaffung der Beteiligung der Anlieger an der Renovierung ihrer Straßen alle Bürger. Je nach Finanzierungsmodell jetzt oder eben in den nächsten Jahrzehnten über eine zunehmende Verschuldung.“

Forderung an das Land Hessen

Auch die Verwendung „angeblich anderer vorhandener Mittel“ für den Erlass des Anteils der Anlieger heiße nur, dass die Mittel an anderer Stelle fehlen, etwa bei der Renovierung anderer Straßen, den Bürgerhäusern oder den Kindergärten. „Der Euro kann auch in der Gemeinschaftskasse der Stadt nur einmal ausgegeben werden“, beharrt Thaidigsmann. Deshalb gelte es, Prioritäten zu setzen: „Ist die schnelle Entlastung einiger Bürger wichtiger als die Belastung aller Bürger?“

Aus diesem Dilemma gebe es nur einen Weg, den habe die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD gefordert: Das Land Hessen solle den Anteil der Anlieger übernehmen, und zwar vollständig. „Die Bürgerinitiative hat in den letzten Monaten mit immer wieder neuen, teilweisen absurden Finanzierungsmodellen die Öffentlichkeit, und wahrscheinlich auch einige ihrer Unterstützer, getäuscht“, kritisiert Thaidigsmann. Was die Bürgerinitiaive nie erwähnt habe sei, das schon jetzt alle Bürger den größten Anteil der Renovierungen zahlen. Bei der Maßnahme in Winkel etwa 900 000 von 1,08 Millionen Euro. Jeder Bürger der Stadt zahle über die Grundsteuer, die Wasser- und Abwassergebühr etwa 180 Euro für die Renovierung dieser Anliegerstraße.

Nach dem Willen Marquards sollten die Anlieger vollkommen freigestellt werden und die Bürger der Stadt alles bezahlen. Er nenne das solidarisch. Das Gegenteil sei der Fall. Auf die Anlieger entfielen im konkreten Fall je Quadratmeter Boden etwas weniger als 10 Euro. Um auf Beträge von 35 000 Euro zu kommen, müsse man schon sehr viel Grund besitzen. „Dieser Anteil kann auch über 20 Jahre gestreckt werden. Das heißt, wir sprechen hier von etwa 0,50 Cents pro Quadratmeter im Jahr für die Anlieger“, rechnet Thaidigsmann vor: „Das ist Herrn Marquard und seiner BI zu viel und sie wollen dafür alle Bürger, alle Mieter, alle Gewerbetreibenden unserer Stadt zur Kasse bitten.“

Das Gegenteil von Solidarität

Es gehe nicht um Solidarität, sondern um Umverteilung. Die Bürgerinitiative wolle eine schnelle Entscheidung. Es gehe allein um den Abrechnungszeitpunkt der Straße in Winkel, unterstellt der stellvertretende SPD-Fraktionschef. „Wenn das Stadtparlament bereits jetzt eine Entscheidung im Sinne der Bürgerinitiative fällen würde, würden sich die Anlieger ihren Anteil sparen, die Anlieger der Straßen, die in den vergangenen Jahren repariert wurden, wie die Poststraße, der Schaaßfeldstraße, der Kappstrasse, des Graben müssten im Prinzip doppelt zahlen. Das ist das Gegenteil von solidarisch“, schreibt Thaidigsmann abschließend. red

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