Lindenfels

Kommunalpolitik Die Lindenfelser Stadtverordneten treffen sich am Donnerstag zu einer öffentlichen Sitzung

Bauschutt-Anlage auf der Tagesordnung

Archivartikel

Lindenfels.Die Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung trifft sich am Donnerstag, 31. Oktober, um 19.30 Uhr zu einer Sitzung im Bürgerhaus in Lindenfels. Nach seinem Magistratsbericht wird Bürgermeister Michael Helbig dabei zunächst den Entwurf der Haushaltssatzung für 2020 vorlegen.

Anschließend sollen die Stadtverordneten über das weitere Vorgehen bei einigen älteren Themen beraten. Dabei geht es um das 2016 ins Gespräch gebrachte Tourismus-Konzept und die Zukunftswerkstatt für das Schwimmbad, die auf einen Antrag der Grünen aus dem November 2016 zurückgeht. Auch ein ebensoalter Grünen-Antrag zur Innenstadtentwicklung und das seit Februar 2017 vorliegende Ergebnis zur Beratung der Innenstadtgestaltung aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung zählen dazu.

Am spannendsten für das Publikum dürfte der anschließende Tagesordnungspunkt sein. Ein Antrag von Stadtverordnetenvorsteher Stefan Ringer (SPD), den Verkauf des Grundstücks im Gehren in Kolmbach aufzuheben. Seit bekannt wurde, dass auf der Fläche eine Bauschutt-Aufbereitungsanlage gebaut werden soll, gibt es in Kolmbach und auch im benachbarten Gadernheim Protest gegen das Vorhaben. Aus beiden Orten werden zahlreiche Zuschauer bei der Sitzung erwartet. Die Gadernheimer wollen sehen, ob sie doch noch eine Bürgerinitiative gegen den Plan gründen müssen. Die Kolmbacher erwarten, dass die Stadtverordneten ihre Schlüsse aus der Stimmung bei einer Ortsbeiratssitzung im September ziehen.

Anschließend wird es um die Straßenbeiträge gehen. Zwischen den Fraktionen ist umstritten, ob die Stadt die Anliegerbeiträge beim Ausbau von Straßen aufheben kann. Rechtlich ist das keine Frage, dazu gibt es eigen ein Gesetz der Landesregierung. Strittig ist, ob es finanzierbar ist.

Die FDP hat dazu einen Antrag vorgelegt, andere Möglichkeiten zur Finanzierung des Straßenbaus zu prüfen. Auch die SPD fordert „Finanzierungsmodelle“ für den Fall der Streichung der Beitragssatzung. Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Resolution an die Landesregierung verabschieden, um diese zur Bereitstellung der Mittel zu bewegen, die die Stadt bisher von den Anliegern einfordern musste.

Ein weiterer Antrag der SPD befasst sich mit dem Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Feuerwehrhauses in Lindenfels.

Anschließend wird es um den jüngsten Controllingbericht aus der Verwaltung gehen, bevor die Gebühren für die Wohnmobilstellplätze in Lindenfels Thema sind. Mit der Beratung des Waldwirtschaftsplans für das Jahr 2020 wird die Sitzung zu Ende gehen. tm

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