Lindenfels

Finanzausschuss

Beratung über Folgen der Corona-Krise

Archivartikel

Lindenfels.Der Haupt- und Finanzausschuss der Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung tagt heute (Montag) ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus in Lindenfels.

Auf der Tagesordnung steht dabei zunächst der Beitritt der Stadt zu einem Interkommunalen Zusammenschluss zur Verwertung von Klärschlamm aus der Kläranlage in Brensbach. Anschließend wird über die Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags mit dem Verein Kultur und Bildung und Soziales (KuBuS) über das Albert-Schweitzer-Haus beraten werden.

FDP will Ordnungspolizei kündigen

Nach dem Bericht über den Jahresabschluss der Stadt für 2019 soll eine Resolution vorbereitet werden, die sich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) richtet und die Schaffung eines „Kommunalen Solidarpakts“ wegen der Corona-Epidemie fordert. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Vonseiten der FDP liegt ein Antrag vor, der den Austritt der Stadt Lindenfels aus dem gemeinsamen Ordnungspolizeibezirk Weschnitztal fordert.

Die Übernahme der früher für das Luisenkrankenhaus reservierten Parkplätze im Parkhaus durch die Stadt und der Umgang mit den Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung in der Zeit der Schließung der Kindergärten sind weitere Themen. Zu Letzterem liegt ebenfalls ein Antrag der FDP vor.

Abschließend soll die Stellungnahme der Stadt zum neuen Nahverkehrsplan des Kreises Bergstraße beraten werden. red

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