Lindenfels

Kommunalpolitik Die Lindenfelser Christdemokraten kritisieren die vorläufige Beibehaltung der Straßenbeiträge

CDU nennt Antrag „fadenscheinig“

Archivartikel

Lindenfels.Die Lindenfelser CDU kritisiert die mehrheitliche Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, nach der die Straßenbeiträge nur abgeschafft werden sollen, wenn es dafür Zuschüsse vom Land Hessen gibt. Dies hatte ein Änderungsantrag von SPD und FDP vorgesehen. Nachdem er angenommen worden war, entfiel die Abstimmung über einen ursprünglichen Antrag der LWG/CDU, die Beiträge bedingungslos abzuschaffen.

„Mit einem fadenscheinigen Änderungsantrag wurde über den Antrag der LWG/CDU auf Abschaffung der Straßenbeiträge in der vergangenen Sitzung der Stadtverordentenversammlung noch nicht einmal abgestimmt“, schreibt der CDU-Stadtverband in einer Presseerklärung. Umso bedauerlicher sei es, dass sich die FDP von der SPD mit ins Boot habe ziehen lassen und auch die Grünen von ihrer früheren Meinung abgerückt seien.

Veraltete Satzung

Dabei sei die jetzige Straßenbeitragssatzung veraltet und entspreche nicht den heutigen Gegebenheiten. In einer Solidargemeinschaft, wie es Kommunen nun einmal seien, sollte es keine ungerechte Belastung einzelner Bürger mehr geben. Eine alternative Finanzierung habe die Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge bereits mehrfach vorgerechnet und mehr als 1000 Lindenfelser mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der Straßenbeiträge, wie in anderen Kommunen bereits umgesetzt, gefordert. Dies werde jedoch nach wie vor ignoriert.

Dies sei um so erstaunlicher schreibt die CDU in ihrer Erklärung weiter, da sich die SPD im Kreis Bergstraße ausdrücklich für die Abschaffung der Straßenbeiträge einsetze und Bürgerinitiativen bei ihren Vorhaben unterstützen wolle. Für Lindenfels gelte dies aber augenscheinlich nicht, schreibt der Stadtverband abschließend zu den Straßenbeiträgen.

Der Stadtverband biete weiterhin interessierten Bürgern die Mitarbeiter in der CDU an. Eine Mitgliedschaft in der Partei sei dabei nicht notwendig. Wer also etwas in Lindenfels, den Stillstand in der Stadt beenden und die Stadtentwicklung fördern wolle, sei aufgerufen, sich zu engagieren. red

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