Lindenfels

Straßenbeiträge

CDU unterstützt Bürgerinitiative

Lindenfels.Der CDU-Stadtverband Lindenfels unterstützt die Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge. Darauf hat sich der Vorstand der CDU bei seiner jüngsten Sitzung verständigt. Zur Sitzung war auch ein Vertreter der Bürgerinitiative anwesend, der Zahlen und Fakten zum Thema präsentierte. So seien durchaus weitere Straßenbaumaßnahmen finanzierbar, ohne die Grundsteuer B anzuheben, hieß es dabei.

Plakat-Aktion geplant

Bei einer Informationsveranstaltung seien von der Initiative bereits Möglichkeiten der Gegenfinanzierung aufgezeigt worden, schreibt die CDU in einer Presseerklärung, leider seien zur Veranstaltung keine Verantwortlichen der Stadt Lindenfels erschienen. Dabei sei die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land Hessen sehr gut, seit 2009 habe es mehr als drei Millionen Euro mehr an Zuwendungen gegeben. Während in nahezu allen umliegenden Kommunen die Straßenbeiträge mittlerweile kein Thema mehr seien oder gerade abgeschafft würden, halte man in Lindenfels an der bisherigen Finanzierung zulasten der Anlieger fest.

Dies sei umso bedauerlicher, weil sich die Kreis-SPD im Vorfeld der vergangenen Landtagswahl für die Abschaffung der Straßenbeiträge eingesetzt habe. Auch für Bürgerinitiativen mit dem Ziel, die Straßenbeiträge abzuschaffen, habe sich die Bergsträßer SPD einsetzen wollen. Für Initiativen in Lindenfels gelte dies aber anscheinend nicht, stellte der CDU- Stadtverband fest.

Die Bürgerinitiative will mit einer Plakat-Aktion auf die Situation aufmerksam machen. Plakate gibt es zum Selbstkostenpreis bei Kurt Höbel vom Lindenfelser CDU-Stadtverband und Arthur Marquard von der Bürgerinitiative. red

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