Lindenfels

Haushaltsentwurf Stadtverband der Christdemokraten nimmt Stellung zum Verlauf einer Sitzung des Finanzausschusses

CDU vermisst Informationen zu aktuellen Zahlen

Lindenfels.In einer Pressemitteilung weist die CDU Lindenfels darauf hin, dass man sich auch dann, wenn man aktuell kein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung hat, durchaus ein Bild zum politischen Geschehen in Lindenfels machen kann. Die Mitglieder des Stadtverbands machten davon Gebrauch: „Wir haben, genau wie jeder andere interessierte Bürger in Lindenfels auch, die Möglichkeit, an den öffentlichen Stadtverordnetenversammlungen und den Ausschusssitzungen teilzunehmen“. Dies gebe dem interessierten Zuhörer tiefe und „teilweise erschütternde Einblicke in das politische Agieren“ in Lindenfels, ermögliche aber auch, die aktuellen politischen Themen zu begleiten und sich eine eigene Meinung dazu zu bilden.

„Beeindruckend“ sei die jüngste Haupt-und Finanzausschusssitzung gewesen, bei der der Bürgermeister Michael Helbig die Zahlen für den Haushalt 2020 vorgestellt hat. Die CDU kritisiert, der Rathauschef habe das Zustandekommen einzelner Haushaltsansätze nicht erklären können. Einziges Argument, warum manche Ansätze noch nicht final feststünden, sei gewesen, das die hierzu benötigten Zahlen der Landesregierung noch nicht vorlägen.

Dies habe der CDU-Stadtverband, mit guten Verbindungen zur hessischen Landesregierung, nachgeprüft. Ergebnis dieser Anfrage sei gewesen, dass die benötigten Zahlen am 1. November und somit deutlich vor der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 18. November vorlagen. „Hieraus möge jeder seine eigenen Schlüsse ziehen, wir würden nur jedem Bürger empfehlen, einmal an einer Stadtverordnetenversammlung oder einer Ausschusssitzung teilzunehmen und sich ein eigenes Bild zu machen“, heißt es am Ende der Pressemitteilung.

Helbig hatte den Haushaltsentwurf bereits am 28. Oktober in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, damit noch im Dezember darüber abgestimmt werden kann. Zu dieser Zeit lagen einige Zahlen aus Wiesbaden noch nicht vor, wie er in der Sitzung betonte. Ähnliches wird auch aus anderen Kommunen berichtet. red

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