Lindenfels

Stadtpolitik Lindenfelser CDU diskutiert am offenen Stammtisch mit Bürgern über aktuelle Themen / Infrastruktur sorgt für Gesprächsstoff

Christdemokraten sorgen sich um Straßen

Archivartikel

Lindenfels.Mitglieder des CDU-Stadtverbands Lindenfels und interessierte Bürger haben sich jüngst im Gasthaus Waldschlösschen zu einem offenen Stammtisch getroffen. Neben regen Diskussionen wünschte Udo Pfeil, der Vorsitzende der Lindenfelser CDU, den Teilnehmern vor allem eines: gute Laune. Er eröffnete den Abend mit einem Frühlingsgedicht. Anschließend wurde mit einem Glas Maibowle angestoßen.

Pfeil führte eingangs mehrere Themen an, die im Lauf des Abends besprochen wurden. Darunter waren die Straßenbeiträge, das Medizinische Versorgungszentrum, die Regulierung des Motorradverkehrs und Fragen der Stadtentwicklung.

Auf einer Linie mit der Hessen-CDU

Hinsichtlich der Straßenbeiträge zeigten sich die Mitglieder des Stadtverbands weitgehend auf einer Linie mit der Landes-CDU. Die Landtagsabgeordnete Birgit Heitland, die ihren verhinderten Kollegen Alexander Bauer bei dem Stammtisch vertrat, erläuterte einen Gesetzentwurf der Landtagsfraktion. Demzufolge sollen die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Straßenbeiträge erheben.

Ablehnung gegen SPD-Vorschlag

Sowohl Heitland als auch Pfeil erklärten ihre Ablehnung des aktuellen Gesetzentwurfs der hessischen SPD, der die Abschaffung der Straßenbeiträge vorsieht. Die Teilnehmer diskutierten verschiedene Modelle der Finanzierung von Straßensanierungen. Auch wiederkehrende Straßenbeiträge, also jährliche Zahlungen verteilt auf alle Bürger, hießen die CDU-Mitglieder grundsätzlich gut.

Die Finanzierung mittels Grundsteuer, wie sie einige Kommunen praktizieren, fand unter den Anwesenden keinen Zuspruch. Schatzmeister Kurt Höbel befürchtet, dass dies eine Zweckentfremdung ermögliche. Schwächen des aktuell geltenden Erhebungsmodells sahen mehrere Teilnehmer. Je nach Art der Straße – etwa reine Anliegerstraße oder Durchgangsstraße – würden unterschiedliche Beteiligungen von Anwohnern erhoben. Die angemessene Einstufung der Straßen sei aber in vielen Fällen fraglich. Außerdem, so Pfeil, seien Besitzer großer Grundstücke zum Teil unverhältnismäßig belastet, besonders auch Senioren, die selbst nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen.

Als „Unding“ bezeichnete Pfeil, dass in Lindenfels die Instandhaltung der Straßen, eine Aufgabe der Stadt, seit Jahren vernachlässigt werde. Dadurch würden diese zu Sanierungsfällen, die dann über Straßenbeiträge, also unmittelbar von den Bürgern, finanziert werden müssten.

Zu den wichtigsten Punkten der Stadtentwicklung zählt Pfeil den Ausbau von Infrastrukturen wie Mobilfunknetz und Breitband-Internet, um ein „attraktives Arbeitsumfeld“ für Berufstätige zu schaffen. Außerdem die Pflege des Stadtbildes und der Natur, um den touristischen Wert von Lindenfels als Kurstadt zu erhalten, sowie nicht zuletzt die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. Mehrere CDU-Mitglieder kritisierten, dass die Stadtverwaltung die Bevölkerung über Pläne zum Mobilfunkausbau und zum Neubau des Medizinischen Versorgungszentrums nicht genügend informiere. Dass der Verlust des Luisenkrankenhauses eine große Versorgungslücke hinterlassen hat, bestätigten mehrere Gäste, die ihre Ängste und Nöte mitteilten. Ehrenbürgermeister Peter C. Woitge findet, dass die Stadtverwaltung angesichts der Zukunftssorgen vieler Bürger Einsatz und Anteilnahme vermissen lasse. Doch auch die Bürger müssten mehr Druck ausüben, damit sich etwas bewege. „Unsere Stadt soll nicht einschlafen.“

Pfeil sprach sich für ein langfristiges Konzept für die Stadtentwicklung aus, das Lindenfels vor allem für junge Menschen attraktiver machen soll. Besonders hob er dabei Veränderungen der Arbeitswelt hervor, in der – bedingt durch die Digitalisierung – immer mehr von zu Hause und zeitlich flexibler gearbeitet werde. Es gelte, diese Veränderungen auch in Lindenfels aktiv mitzugestalten.

Hoffnung auf Erhalt des Freibads

Einigkeit bestand darüber, dass das Lindenfelser Schwimmbad als Wahrzeichen mit großer Anziehungskraft unbedingt zu erhalten sei. Die Bürger stimmten den CDU-Mitgliedern darin zu.

Pfeil und weitere Mitglieder des Stammtischs bezogen auch Position gegen zu schnelle und laute Motorradfahrer in und um Lindenfels. Teilweise würden von diesen sogar organisierte Rennen gefahren, sagte der Vorsitzende.

Pfeil begrüßte, dass die Polizei auf diese Fahrer „Jagd“ mache, ebenso die Bereitschaft der Staatsanwaltschaft zur „Disziplinierung“. Jedoch gebe es durchaus auch gesittete Fahrer, die Pfeil ausdrücklich von der Kritik ausnahm.

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