Lindenfels

Kinderbetreuung FDP und Stadt ziehen Anträge über den möglichen Verzicht auf die Gebühren zurück

Die Entscheidung zu den Elternbeiträgen wird vertagt

Lindenfels.Ein möglicher Verzicht auf Elternbeiträge für die Betreuung in den Lindenfelser Kindergärten wird am Donnerstag doch nicht Thema in der Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung sein. Wegen der Corona-Pandemie waren die von der evangelischen Kirche getragenen Einrichtungen in Winterkasten und Lindenfels monatelang geschlossen. Deshalb hatte die Stadt die Träger gebeten, vorerst keine Gebühren von den Eltern einzuziehen.

Ursprünglich war angedacht, im Stadtparlament über eine abschließende Regelung zu diskutieren. Dabei war auch die Übernahme der Elternbeiträge für den fraglichen Zeitraum durch die Stadt ein mögliches Szenario. Dies hatte die FDP-Fraktion beantragt, auch von der Stadtverwaltung gab es eine Beschlussvorlage. Freidemokraten und Stadt zogen aber ihre Anträge in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses zurück und kündigten das auch für die Sitzung des Stadtparlaments an.

Signal vom Land wird abgewartet

Die Rücknahme des Antrags der Stadt begründete Bürgermeister Michael Helbig damit, dass die Kommune nicht Vertragspartner der Eltern sei. Dieser Eindruck könne bei einem derartigen Antrag aber entstehen. Zudem sei es das Land Hessen gewesen, das das Betretungsverbot verhängt hatte. Eine Entscheidung aus Wiesbaden über eine Entlastung der Eltern nicht betreuter Kinder steht aber noch aus. „Ein Verzicht wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal“, fuhr Helbig daher fort.

Dieter Adolph (FDP) ergänzte, das Land habe angekündigt, bis zum Herbst eine Regelung zu finden. Übernehme aber die Stadt von sich aus die Elternbeiträge, drohe eine Entlastung der Lindenfelser Eltern aus Mitteln des Landes zu entfallen, ist seine Befürchtung. Es bestehe aber die Möglichkeit, den Antrag später noch einmal zu stellen.

Vertagt wurde auch eine Entscheidung über einen Antrag der SPD, eine Resolution zu verabschieden, mit der das Ansinnen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt werden soll, die Kommunen zu entlasten, die wegen der Corona-Krise unter Einbußen leiden. Zwar hat der Koalitionsausschuss in Berlin schon über ein Hilfspaket entschieden, der Bundestag aber noch nicht. Zudem ist auch maßgeblich, wie sich die Bundesländer verhalten. Die Resolution der Sozialdemokraten zielte darauf ab, an die Entscheidungsträger zu appellieren, dafür zu sorgen, dass diese Mittel ohne Auflagen in den Kommunen ankommen.

Während Dieter Adolph für die FDP das Ansinnen uneingeschränkt unterstütze, sprach sich Jürgen Erhardt(Grüne) dafür aus, dass die Fraktionen eine gemeinsame Erklärung formulieren, in der möglicherweise auch eine Entlastung für entgangene Einnahmen aus der Einkommenssteuer gefordert wird. Alexander Strohmenger hält ebenfalls eine von allen Fraktionen unterstützte Erklärung für sinnvoll - allerdings eher zu einem späteren Zeitpunkt, wenn das Ausmaß der Krise klarer ist.

Letztlich wurde über diesen Punkt nicht abgestimmt, die SPD-Fraktion will zunächst noch einmal intern darüber beraten. Eine Resolution, die von allen Fraktionen getragen wird, habe eine größere Wirkung als eine, die nur mit einer knappen Mehrheit verabschiedet wird, lautete der Tenor. kbw

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