Lindenfels

Straßenbeiträge

Entscheidung muss getroffen werden

Mittlerweile haben durchweg alle im Lindenfelser Parlament vertretenen Fraktionen festgestellt und auch öffentlich kundgetan, dass die derzeit in Lindenfels geltende Regelung der Erhebung von Straßenbeiträgen unsozial, ungerecht und ungleich sind.

Die Politik ist daher aufgerufen, jetzt im Sinne der Lindenfelser Bürgerinnen und Bürger zu handeln und diese Ungerechtigkeit abzuschaffen. Bisher haben bereits rund 1000 Lindenfelser die Arbeit der Bürgerinitiative unterstützt und mit ihrer Unterschrift aktiv die Abschaffung der Straßenbeiträge gefordert. Die Bürger erwarten von den von ihnen Gewählten zurecht, dass ihre Interessen vertreten werden und dass dieser Missstand behoben wird.

Gemäß Erlass des Innenministeriums dürfen die Kommunen Investitionskredite aufnehmen, um Straßensanierungen zu finanzieren. Die Aufsichtsbehörden wurden angewiesen, Kredite zur Finanzierung von Straßensanierungen nicht abzulehnen. Damit besteht also auch in Lindenfels die Möglichkeit, die Sanierung von Straßen über Investitionskredite zu finanzieren.

Die durch die von den Stadtverordneten am 31. Oktober beschlossene Erarbeitung von Berechnungsmodellen, ist zu begrüßen. Das Ergebnis der an die Verwaltung in Auftrag gegebenen Berechnung des Modells „Finanzierung über Investitionskredite“ bleibt zwar noch abzuwarten, es sollte aber die Berechnungen, die die Bürgerinitiative (BI) Lindenfels selbst durchgeführt hat, grundsätzlich bestätigen.

Kredite wären ohnehin nötig

Die BI-Berechnungen zeigen eindeutig, dass die Finanzierung der Straßenbeiträge insbesondere auch bei dem aktuelle niedrigen Zinssatz von lediglich 0,37 Prozent für ein Tilgungs-Darlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren zu absolut moderaten Auswirkungen im jährlichen Haushalt führt (mit diesem Niedrigzinsumfeld kann auch weiterhin auf Dauer gerechnet werden): Bei etwa 170 000 Euro Straßenbeiträgen beträgt Zins und Tilgung lediglich 8820 Euro pro Jahr und muss über den Haushalt ausgeglichen werden (das sind kaum merkbare 0,08 Prozent des Lindenfelser Gesamthaushaltes).

Gleichzeitig fällt bei der Abschaffung der aufwendige Erhebungsaufwand in der Verwaltung ersatzlos weg; diese Kosteneinsparung reduziert die Belastungen für Zins plus Tilgung im Haushalt zusätzlich.

Übrigens müsste die Kommune bei der derzeitigen Regelung „Erhebung von Straßenbeiträgen“ gleichfalls Kredite aufnehmen, und zwar dann, wenn die Anlieger die Beiträge über 20 Jahre stunden lassen – das kann übrigens jeder Anlieger ohne Begründung tun und darf nicht von der Stadt abgelehnt werden. Bei den hohen zu zahlenden Straßenbeiträgen und den derzeit von den Anliegern zu zahlenden Stundungszinsen von quasi Null Prozent werden das sehr viele Anlieger auch tun. Die Stadt wird zur Bank und muss dann kurzfristige und damit teure Zwischenfinanzierungskredite aufnehmen – die noch dazu nicht durch den Landeserlass privilegiert sind.

Das für alle am kostengünstigste und gleichzeitig gerechteste Modell ist die Abschaffung der Straßenbeiträge. Die Fraktionen müssen einen Antrag auf Abschaffung der Straßenbeitragssatzung rückwirkend zum 7. Juni 2018 in die nächste Sitzung des Gemeindeparlaments einbringen und beschließen – dabei kann der Antrag auch eine Regelung für rückwirkende Erstattungen beinhalten.

Die Entscheidung muss jetzt getroffen werden und es darf nicht auf das Land verwiesen und gewartet werden.

Arthur Marquard

Vertreter der BI-Lindenfels

Winkel

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