Lindenfels

Bürgerinitiative

Informationsabend zu Straßenbeiträgen

Lindenfels.Die Lindenfelser Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge lädt für Mittwoch. 11. September, um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung ins Gasthaus Raupenstein in Winterkasten ein.

„Straßenausbaubeiträge, die von Grundstückseigentümern erhoben werden, sind ungleich, ungerecht und unsozial. Straßen gehören zum Allgemeingut und werden von allen Bürgern genutzt – somit müssen Instandsetzungsarbeiten und Sanierung von Straßen über bereits erhobenen Steuern finanziert werden“, fordert die Initiative.

Die Bürgerinitiative Lindenfels plädiert gemeinsam mit dem Verband Wohneigentum Hessen als Verbraucherschutzverband für Wohneigentümer für die Abschaffung der Beiträge. Der Verband kooperiert mit der Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen – ein Zusammenschluss von über 65 Bürgerinitiativen hessenweit.

„Wir fordern, dass diese Beiträge entfallen, die gesetzliche Grundlage im Kommunalabgabengesetz angepasst und die Satzung der Stadt Lindenfels aufgehoben wird. Die Landesregierung ist in der Pflicht, den Kommunen die wegfallenden Beiträge zu ersetzen.“

Nach einem Fachvortrag steht Zeit für Fragen und Diskussion zur Verfügung. Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker seien eingeladen worden. red

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