Lindenfels

Lindenfels LWG und CDU wollen Satzung aufheben

Keine Beiträge mehr für die Straßen

Archivartikel

Lindenfels.Die LWG/CDU-Fraktion in der Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung werden zur Sitzung des Gremiums Ende Oktober einen Antrag zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung einbringen. Das kündigte die Fraktion in einer Mitteilung an.

Die Änderung der gesetzlichen Grundlage durch den hessischen Landtag habe im Mai 2018 den Weg dazu freigemacht. „Es sollte unstrittig sein, dass mit dem derzeitig geltenden Satzungsrecht einzelne Grundstückseigentümer bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit belastet werden können. Die mögliche Stundung beziehungsweise Teilzahlung in Raten bis zu 20 Jahren ist einerseits eine Erleichterung, ändert aber nichts an der zu leisteten Endsumme“, schreiben die Stadtverordneten.

„Grundsteuer steigt nicht“

Ziel des Antrages sei, die finanziellen Belastungen der Grundstückseigentümer künftig zu vermeiden. Die „Drohkulisse“, dass die Finanzierung des Anteils der Grundstückseigentümer durch die Stadt zwangsläufig zu einer Grundsteuer-Erhöhung führe, „teilen wir ausdrücklich nicht. Es sollte bei gutem Willen möglich sein, die in der Regel über mindestens zwei Haushaltsjahre laufende Ausbauphase einer Straße im Investitionsplan des städtischen Haushaltes ohne zusätzliche Belastungen für die Lindenfelser unterzubringen“.

Allerdings ziehe das „andere Prioritäten nach sich, die zu Verschiebungen oder auch zum Verzicht an anderer Stelle führen können. Die LWG/CDU ist dazu bereit.“ Der Antrag auf Abschaffung der Satzung solle zur „Befriedung in der Einwohnerschaft von Lindenfels“ beitragen, schreibt die Fraktion in ihrer Mitteilung. red

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