Lindenfels

Kommunalpolitik Fraktion will Neuregelung der Finanzierung von Baumaßnahmen / Informationsveranstaltung am 19. August

Lindenfelser Grüne fordern Abschaffung der Straßenbeiträge

Lindenfels.Die Grünen-Fraktion im Lindenfelser Stadtparlament will zur nächsten Sitzung des Gremiums den Antrag stellen, die Straßenbeiträge abzuschaffen, zugunsten einer Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen über den städtischen Haushalt.

Bisher werden bei Straßenbaumaßnahmen die Besitzer der anliegenden Grundstücke zur Kasse gebeten. Seit dem vergangenen Sommer steht es den Kommunen frei, ob sie diese Abgabe erheben. Die Grünen hatten deshalb das System der einmaligen Straßenbeiträge in Lindenfels zur Diskussion gestellt und dazu einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Diese beschloss, eine Bürgerversammlung durchzuführen und über alternative Möglichkeiten der Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen zu informieren. Diese Versammlung wurde im Mai abgehalten (wir haben berichtet).

Mit ihrem Antrag auf Abschaffung will die Partei „die Diskussion zu einer Entscheidung führen, auch wenn es auch in unserer Fraktion geteilte Auffassungen gibt,“ schreibt Jochen Ruoff, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung, in einer Pressemitteilung.

Im Vorfeld dazu laden die Grünen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Sie findet am Montag, 19. August, in der Gaststätte Ludwigshöhe in Lindenfels statt. Beginn ist um 19 Uhr.

Matthias Schimpf zu Gast

Gastredner ist an diesem Abend Matthias Schimpf, ehemaliger Kreisbeigeordneter und Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Lorscher Stadtparlament. Er wird die verschiedenen Modelle zur Finanzierung des Straßenbaus vorstellen. Darüber hinaus soll es ausreichend Zeit für Rückfragen und Diskussion geben.

In der Klosterstadt gibt es bereits einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Straßenbeiträge abzuschaffen. Für die parlamentarische Debatte sei es gut, am kommenden Montag den Rahmen für eine vertiefende Diskussion zu bieten, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen.

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für Donnerstag, 5. September, angesetzt und soll im Bürgerhaus stattfinden. red

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