Lindenfels

Bauschutt-Anlage in Kolmbach

Oberflächlichkeit wahrgenommen

Politikverdrossenheit entsteht, wenn Bürger das Gefühl haben, die Themen, die sie bewegen, würden nicht ernsthaft behandelt. Genau diesen Eindruck hatte ich beim Erleben des Lindenfelser Stadtparlaments.

Ich möchte etwas voraus schicken, das mir sehr wichtig ist. Auf der Veranstaltung waren viele Mitarbeiter der Firma Pfeifer mit Familie. Es tut mir sehr leid, wie die Mitarbeiter der Firma Pfeifer und deren Familien sich gekränkt fühlen und ihre Leistung der letzten Jahre nicht anerkannt sehen.

Das ist nicht richtig, das haben sie nicht verdient. Ich bedanke mich deshalb an dieser Stelle für deren Leistung, die sie für uns Bürger und die Stadt Lindenfels erbracht haben. Es geht mir bei meinen Anmerkungen nur um die Position und Auswirkung einer Recyclinganlage, nahe an Wohngebieten in Gadernheim und Kolmbach.

Keine gute Kommunikation

Was erlebten wir gerade? Ein Thema kommt in die Diskussion. Unterschiedliche Positionen zeigen sich. Die Stadt erlebt und versteht, dass deren Kommunikation nicht gut war, sie hätte betroffene Bürger und die betroffene Gemeinde besser einbinden sollen. Es bilden sich Bürgerinitiativen, der zunächst geschlossene Stadtrat diffundiert in unterschiedliche Positionen. Wir erleben Ärger, Unsicherheit und Betroffenheit.

Ergo sollte man innehalten, Austausch und Klärung Raum und Zeit geben und schauen, was sich als neue bessere Richtung ergibt. Das hätte ich mir auch für den 31. Oktober erwartet. Leider gehen wenige Mitglieder des Stadtparlaments so vor.

Chaos in der SPD

Stefan Ringer von der SPD hatte relevante Punkte heraus gezogen, sie waren wichtig und bei genauer Betrachtung nicht schlüssig. Innerhalb seiner Fraktion sind ihm leider nur wenige gefolgt, man hat es nicht einmal geschafft, ein gemeinsames Statement der Partei hinzubekommen. Herr Ringer kritisiert auf Basis der Inhalte, Herr Thomas Bauer kritisiert Emotionalität und Herr Harald Stanka pinselte mit einem „ist doch alles gut“ darüber. Ein Thema, eine Fraktion. SPD-Chaos im Bundestag ist auch SPD Kommunal, erscheint es mir.

Achtung für Stefan Ringer

Ich möchte mich voller Achtung bei Herrn Ringer für seine Offenheit und Ehrlichkeit und für sein beeindruckendes Engagement bedanken. Es gehört Mut dazu, sich selbst öffentlich zu kritisieren und eine korrigierte Position einzunehmen.

In der FDP hat ebenso eine tiefe Auseinandersetzung stattgefunden, Frau Inge Morckel argumentierte inhaltlich fundiert, sie wusste, wovon sie redet. Auch die Fragen von Herrn Adolph waren auf dem Punkt.

Die Grünen mit Martin Krey haben sich ebenso auseinandergesetzt und eine sehr gute Richtung vertreten: Der Entscheidung müsse man Aufschub geben, alle betroffenen Parteien müssen eingebunden werden – natürlich auch die Firma Pfeifer – und so eine Lösung gefunden werden.

Die LWG/CDU agierte geschlossen gegen das Anliegen von Herr Ringer, geschlossen erschien aber auch deren Offenheit sich mit dem Thema wirklich zu befassen. Das war alles ernüchternd oberflächlich.

Falsche Eckdaten

Ich kritisiere nicht die Entscheidung. Wir sind in einer Demokratie, wir müssen dies so akzeptieren und nun Wege am Stadtparlament vorbei einschlagen. Ich bemängle wahrgenommene Oberflächlichkeit und die nicht vollzogene ernsthafte Klärung eines Bürgeranliegens. Hier ist Verantwortung nicht wahrgenommen worden.

Offensichtlich falsche Eckdaten werden nicht geklärt. Das Stadtparlament hätte ausreichend Zeit gehabt die Leistungsdaten zu prüfen. Sie bleiben sinnfrei im Raum und bilden die Grundlage der Entscheidung.

Wesentliche Fragen, etwa, wie das Abwasser geregelt ist, konnten von keinem im Parlament beantwortet werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt. Bürger sind betroffen und viele der politischen Vertreter ziehen sich auf Parteipositionen zurück. Ich hätte gerade, nachdem das Thema so in den Medien war, die Bürger so aufgebracht hat, eine echte Diskussion erwartet. Es mangelte an einer angemessenen Moderation der Diskussion, es mangelte schon an einer Agenda, welche Punkte von Relevanz für eine gute Entscheidung wären.

Erhöhung der Grundsteuer

Betroffen haben mich aber auch die weiteren Entscheidungen gemacht. Alles was Zukunft bedeutet, wurde emotionslos von der Mehrheit des Stadtparlaments abgelehnt: Kein Tourismuskonzept, keine Innenstadtentwicklung und für den Wald sind wir fleißig, haben da aber auch kein Konzept.

Da Zukunftsprojekte wohl schon länger wenig Relevanz haben, wird stattdessen vorgeschlagen den Hebesatz B (Für Gebäudeeigentümer) von 680 auf 950 Punkte anzuheben. Lindenfels würde unter den 423 Städten und Gemeinden in Hessen damit die zweithöchste Position hinter Lautertal mit 1050 Punkten einnehmen.

Diskussion um Camperplatz

Lebhaft und engagiert wurde es erst, als es um „unwichtiges“ ging, als es darum ging, die Gebühren für den Camperparkplatz zu diskutieren. Das Thema war der LWG/CDU sogar so wichtig, es nochmals im Dezember auf die Tagesordnung nehmen zu wollen.

Gegenstand der Diskussionen war die Gefahr, dass Lindenfelser und Menschen außerhalb der Stadt tagsüber kostenlos Wasser entnehmen, hier müsse sich die Stadt schützen. Michael Helbig beendete mein Leiden bei dem Verfolgen der Diskussion, Gott sei Dank. Helbig zeigte die Dimensionen mit einem Lächeln auf, indem er sagte: „Wir reden hier bei 100 Liter Wasser von 40 Cent“. Michael Helbig hat mir übrigens gut gefallen in seiner Rolle, so etwas muss auch gesagt werden. Wer kritisiert, muss auch loben.

Jürgen Fleer

Kolmbach

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Bergstraße
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel