Lindenfels

Haupt- und Finanzausschuss Vertreter der Lindenfelser Fraktionen sprechen sich einstimmig für eine Resolution aus / Sozialdemokraten hatten den Antrag dazu gestellt

SPD fordert Geld vom Land für die Straßen

Archivartikel

Lindenfels.In die Diskussion um die Abschaffung der Anliegerbeiträge für den Straßenbau in Lindenfels ist Bewegung gekommen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat mehreren Anträgen aus den Fraktionen zu dem Thema seine Zustimmung erteilt. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag sollen diese Vorschläge wieder aufgerufen werden.

Zwei der Anträge kamen von der SPD. Die Sozialdemokraten wollen, dass Lindenfels das Land Hessen in einer Resolution dazu auffordert, Mittel bereitzustellen, mit denen der Straßenbau künftig ohne Anliegerbeiträge finanziert werden kann. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Straßenbeiträge überall in Hessen abgeschafft sind“, sagte für die SPD Harald Stanka. Indem es die Landesregierung den Städten und Gemeinden freistelle, ob sie weiterhin Straßenbeiträge erheben, habe sie sich erspart, Kompensationsmittel bereitzustellen.

Die Kommunen müssten nun deutlich machen, dass das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“, zu gelten habe, forderte Stanka. Den SPD-Antrag zur Resolution nahm der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig an.

Bisher zahlen Grundstücksbesitzer an den jeweiligen Straßen Beiträge, mit denen die Baumaßnahmen finanziert werden. Diese Praxis ist umstritten, weil auf die Betroffenen dabei Forderungen in fünfstelliger Höhe zukommen können.

Seit Mai 2018 dürfen die hessischen Städte und Gemeinden selbst entscheiden, ob sie solche Abgaben erheben, das hatte der hessische Landtag entschieden. Mittlerweile gibt es in mehreren Bergsträßer Kommunen Beschlüsse, die Straßenbeiträge abzuschaffen.

Lindenfels gehört bis jetzt nicht dazu. Bürgermeister Michael Helbig hatte in der Vergangenheit gewarnt, dass der Straßenbau in der Burgstadt ohne die Anliegerbeiträge für die ehemalige Schutzschirmkommune schwer zu finanzieren sei und dies Erhöhungen der Grundsteuer bedeuten würde.

FDP denkt über Pauschale nach

Auch der zweite SPD-Antrag an diesem Abend wurde einstimmig angenommen. Der Magistrat der Stadt wird darin beauftragt, alternative Finanzierungsmodelle für den Straßenbau zu erarbeiten.

Auf Vorschlag von Alexander Strohmenger (LWG/CDU) wurde in den Beschlussvorschlag der Passus aufgenommen, dass die Vorschläge der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses Mitte November vorliegen sollen.

Die FDP forderte in derselben Sitzung, dass die Verwaltung prüfen soll, ob die Beiträge durch eine Pauschale ersetzt werden können, die von allen erwachsenen Einwohnern der Stadt entrichtet werden würde. Es sei gerechter, die gesamte Bevölkerung an den Kosten für den Straßenbau zu beteiligen, begründete Dieter Adolph den Antrag der Freidemokraten. Ob eine Pauschale rechtlich möglich ist, sei aber unklar, räumte er ein. Bürgermeister Helbig sagte dazu, im hessischen Kommunalabgabengesetz gebe es für eine solche Ababe für alle keine rechtliche Grundlage. Die Stadtverwaltung könne daher nicht mehr tun, als beim Hessischen Städte- und Gemeindebund nachzufragen, ob der Vorschlag rechtlich umsetzbar ist.

Für die LWG/CDU regte Alexander Strohmenger an, dass auch diese Prüfung rechtzeitig erfolgt, damit die Auswirkungen in den Haushaltsplanungen berücksichtigt werden können. Dem Prüfauftrag an die Verwaltung stimmten die Ausschussmitglieder mit sechs zu eins Stimmen zu.

Die Stadtverordnetenversammlung wird am Donnerstag, 31. Oktober, über diese und weitere Anträge abstimmen.

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Bergstraße
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel