Lindenfels

Kommunalpolitik Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Lindenfelser Stadtparlament reagiert auf eine Pressemitteilung zu den Straßenbeiträgen

SPD unterstellt der CDU Wahlkampfgetöse

Archivartikel

Lindenfels.Der CDU-Stadtverband in Lindenfels schalte nach der angekündigten Trennung von der Lindenfelser Wählergemeinschaft (LWG) schon früh in den Wahlkampfmodus, kritisiert Thomas Bauer, Fraktionschef der SPD im Stadtparlament. Er bezieht sich damit auf eine Pressemitteilung der Christdemokraten, in der der Änderungsantrag der SPD und FDP zur Abschaffung der Straßenbeiträge als fadenscheinig bezeichnet wird.

Verantwortungslos sei noch milde bezeichnet, was die LWG/CDU mit ihrem ursprünglichen Vorhaben der gesamten Bürgerschaft vom Lindenfels zugemutet habe, so Bauer. Eine Abschaffung der Straßenbeitragssatzung ohne konkrete Gegenfinanzierung sei schon ein starkes Stück. „Hier soll wohl nur eine Klientel bedient werden“, so Bauer. Er glaubt, dass der damit verbundene Rückfall in alte schuldenfinanzierte Projekte außer Acht lasse, dass dies nicht mehr möglich sei.

Früher habe die CDU schlicht Schulden im abgelaufenen Haushaltsjahr in den Kassenkredit gedrückt. Nie mehr wolle man vor einem Schuldenberg von sieben Millionen auf dem Girokonto stehen. Dies sei man den Bürger schuldig.

Nicht gegen die Abschaffung

„Um es deutlich zu sagen, auch die SPD in Stadt, Kreis und Land ist für die Abschaffung der Straßenbeiträge“, so der Fraktionschef weiter. Das gehe aber nur, wenn das Land helfe. „Auch sei der Hinweis erlaubt, dass Bayern und Baden-Württemberg ihre Bürger finanziell unterstützen.“ Daher wolle man schon von Anfang an auch in Hessen eine Beteiligung des Landes, wie dies in einer Resolution in der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2019 verabschiedet wurde. Was daran, jetzt in einem Antrag formuliert fadenscheinig sein solle, bleibe der Fantasie des Betrachters überlassen.

Möglicherweise sehe die CDU in diesem Thema die populistische Möglichkeit, bei einigen Grundbesitzern, auf Kosten aller Lindenfelser zu punkten. Allerdings habe die SPD, und wie sich gezeigt habe auch andere Parteien im Stadtparlament ihre Verantwortung nicht vergessen, so Bauer. Dies und die Erkenntnis, dass viele Themen in ihrer Gesamtheit verantwortliche Kommunalpolitik ausmachen, werden die Bürger auch bei der Kommunalwahl berücksichtigen, ist der Fraktionschef sicher.

Die CDU Lindenfels rühme sich guter Kontakte zur CDU-Landesregierung. „Wenn schon nicht beim Krankenhaus, vielleicht hört ja jemand bei dieser Thematik in Wiesbaden zu. Wir würden uns freuen und unterstützen“, so Bauer. red

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